Mitgliederentscheid der FDP Flensburg zur Europapolitik

Derzeit ist die europapolitische Ausrichtung der FDP ein heißes Thema.

Was ist die Lösung für die schwierige Situation im Euro-Raum? Mehr Eigenständigkeit der Staaten und die Möglichkeit, die Währungsunion wieder zu verlassen? Oder die Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, also mehr Europa, eventuell sogar der europäische Bundesstaat?

Sicher ist nur eines: Es muss jetzt eine Entscheidung getroffen werden.

Um sich zu diesem wichtigen Thema zu positionieren, führt die FDP Flensburg derzeit einen Mitgliederentscheid durch. Bis zum 24.10.2013 haben Parteimitglieder, Franktionsangehörige und Junge Liberale die Möglichkeit, sich für einen der folgenden Anträge zu entscheiden, welchen die FDP Flensburg dann zum Landesparteitag am 16.11.2013 einreichen wird.

Antrag A
Kim Harder

Antrag B
Christian R.M. Koch

Konsolidierung Europas:
Raus aus der Haftungsunion – zurück zur Leistungsgemeinschaft!

Die Teilnahme der Staaten am Euro muss nachhaltig flexibilisiert werden, um die Konsolidierung Europas zu fördern. Die in den vergangenen drei Jahren überstürzt etablierte europäische Schulden- und Haftungsunion darf nicht leichtfertig fortgeführt werden. Die Gewährung von staatlichen Hilfskrediten unter politischen Auflagen ist höchst ineffizient. Dies belegt das Beispiel Griechenlands. Die Probleme der in Schieflage geratenen Staaten werden durch die sogenannten Hilfsprogramme offensichtlich nicht gelöst, sondern zementiert.

Der Grund hierfür liegt hauptsächlich darin, dass die betroffenen Staaten keinen eigenen Weg aus der Krise heraus entwickeln. Vielmehr werden die Hilfsbedingungen „von außen“ diktiert und dabei von den verantwortlichen Parteien das bewährte Instrument einer Währungsabwertung reflexhaft ausgeschlossen. Dies wird am Ende dazu führen, dass auch die leistungsfähigsten Mitglieder des Euroraums in den Strudel der Staatskrisen gezogen werden. Törichte Selbstzerstörung kann nicht Sinn und Zweck Europas sein.

Staatsinsolvenzen in der Eurozone dürfen nicht länger politisch tabuisiert werden. Denn ohne die Möglichkeit des Staatsbankrotts fehlt jeder marktwirtschaftliche Anreiz zum besseren Haushalten.

Die am Euro teilnehmenden Länder sollten vielmehr eine Leistungsgemeinschaft im wörtlichen Sinne darstellen. Hierzu bedarf es gültiger Stabilitäts-Kriterien, die konsequent eingehalten werden müssen. Die Eurozone muss zu einer Gemeinschaft werden, die einerseits Leistungsbereitschaft belohnt und anderseits auch „Kommen und Gehen“ erlaubt. Die aktuelle europäische Zwangsintegration mit der Troika-Peitsche ist zum Scheitern verurteilt, da diese die betroffenen Menschen nicht konkret erreicht.

Nur der freiwillige Zusammenschluss möglichst vieler, leistungsfähiger Völker kann Erfolg haben.

Konsolidierung Europas:
Den nächsten Schritt gehen – Mehr Europa wagen!

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich zur Lösung der europäischen Finanz- bzw. Schuldenkrise dafür ein, die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Union Europas voranzutreiben und abzuschließen. Ziel ist es, die Europäische Union zu einer handlungsfähigen und politisch legitimierten föderalen Union als Bundesstaat fortzuentwickeln.

Das Europäische Parlament muss zukünftig als einzig politisch legitimierte Instanz eine europäische Regierung wählen, die die Europäische Kommission ablöst und deren Aufgaben sowie neu zu übertragene Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten ausübt.

Der Europarat muss zu einer Länderkammer umfunktioniert werden. Hierzu sind die Europäischen Verträge zu verändern und gegebenenfalls eine Verfassungsgebende Europäische Versammlung einzuberufen.
Die sogenannte „Eurokrise“ ist durch eine nicht vollendete Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgelöst worden. Diese wurde mit der Einführung der gemeinsamen Währung des Euro begonnen, aber danach nicht weiter verfolgt. Dies haben einige Mitgliedsstaaten aktiv verhindert.

Der richtige Weg aus der Krise führt nicht zurück in alte nationalstaatliche und protektionistische Strukturen. Die Kollateralschäden würden die Wirtschaft und damit den Frieden Europas ernsthaft und langfristig gefährden.

Daher muss vollendet werden, was begonnen wurde: die politische Union muss der Währungsunion folgen. Wir müssen endlich mehr Europa wagen!