Mitbestimmung unerwünscht – CDU, SPD und SSW lehnen mehr Mitbestimmung in RBZ-Verwaltungsräten ab

Zur Ablehnung der RV-56/2018 durch die großen Ratsfraktionen CDU, SPD und SSW erklärt Ratsherr Christian R.M. Lucks, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Freien Demokraten:
„Ich bin entsetzt, mit welcher Ignoranz und Überheblichkeit die großen Fraktionen gestern im Hauptausschuss unseren Antrag RV-56/2018 abgelehnt haben. Die Freien Demokraten wollten den Missstand abstellen, dass die Entscheidung bei der Auswahl der Schulleitungen der RBZ, die durch den §110 des Schulgesetzes auf den Verwaltungsrat übertragen wurde, die Mitbestimmungsrechte für Lehrer, Eltern und Schüler in Flensburg durch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates extrem eingeschränkt wurden.
Als Mitglied der Pädagogischen Konferenz, Verbindungslehrer und Vertrauenslehrer einer der betroffenen Schulen wurde mir gestern dann auch noch vom Sitzungsleiter Arne Rüstemeier „Befangenheit“ unterstellt. Ich frage mich nur, welchen persönlichen Vorteil ich von einer solchen Regelung erfahren würde, als die im Schulgesetz für alle anderen Schularten vorgesehenen Mitbestimmungsrechte, die die Stadt Flensburg trotz anderslautender Beteiligungsbekenntnisse, bei den RBZ durch die willkürliche Verwaltungsrat-Zusammensetzung verhindert.
 
Bei der Einbringung unseres Antrages vor vier Wochen, kurz vor der Kommunalwahl, wurde der Antrag noch von CDU, SPD und SSW mit Verständnis für die Problematik bedacht. Es wurde die Bereitschaft erklärt, sich dem Problem mangelnder Mitbestimmungsrechte der Betroffenen anzunehmen, und nur vertagt, um eine aktuelle Schulleiterwahl nicht zu gefährden.
In der gestrigen Sitzung wurde klar, dass die Fraktionen von CDU, SPD und SSW zukünftig kein Interesse daran haben, die Mitbestimmungsrechte der beruflichen Schulen in Flensburg, die durch ein fehlerhaftes Schulgesetz entstanden sind, abzustellen. Diese Lücke hätte durch eine Erweiterung und paritätische Besetzung des Verwaltungsrates abgestellt werden können. Den großen Ratsfraktionen CDU, SPD und SSW war aber nicht daran gelegen, ihren ‚closed shop‘ zu erweitern.
In Zukunft müssen also auch weiterhin Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf die ansonsten im Schulgesetz hoch angesiedelte Mitbestimmung bei Entscheidungen der Schulleiterwahl, Schulprogrammen, Schulentwicklung, Schulexperimenten, Ausstattung und dem Wirtschaftsplan, also der Gestaltung der beruflichen Bildung darauf vertrauen, dass die Vertreter der CDU, SPD und SSW in ihrer großen Weisheit für die Betroffenen richtige Entscheidungen treffen. Das ist sehr bedauerlich.
Aber hier deutet sich die Marschrichtung für die kommende Legislaturperiode der Ratsversammlung an. Das ‚Flensburger Model‘ ist zurück. Bei den Ausschuss- und Gremienbesetzungen werden die vier Großen Fraktionen CDU, Grüne, SPD und SSW die Vorsitze und Sitze in Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und sonstigen Gesellschafterversammlungen unter sich aufteilen. Die Ausschüsse werden nur auf 15 Teilnehmer erweitert, damit CDU, SPD, Grüne und SSW nicht um ihre Plätze losen müssen. Vielfalt von Meinungen und Ideen und auch Teilhabe ist offenbar aber nicht gewollt. Warum sonst stellt man einen extrem kleinen Verwaltungsrat für ein Berufliches Bildungszentrum auf?
Dass mit einer solche Haltung die Wahlbeteiligung bis zur nächsten Kommunalwahl wieder steigt, ist nicht anzunehmen. „Attraktive Kommunalpolitik“ ist aus dem Munde von CDU, SPD und SSW offenbar nur im Sinne von ‚attraktive Posten besetzen‘ und ‚Aufwandsentschädigungen‘ für die jeweiligen Fraktionsmitglieder zu verstehen.
Ich finde das traurig. Bei der geringsten Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik sollte man diese Art von Politik überdenken.“