Luftschloss oder nicht?

Presseinformation

Flensburg. Mit großem Getöse war sie angekündigt worden: Die heutige Sitzung des Hauptausschusses. Extra einberufen unter dem Vorwand, die „Luftschlossfabrik“ vor einer gewaltsamen Räumung retten zu wollen. Etwa 80 Zuschauer, viele davon offensichtlich Besetzer, wollten das erwartete Spektakel miterleben – und wurden enttäuscht. Zwar bot die Debatte einige Entgleisungen und Beschimpfungen, aber nach dem Austausch der Positionen zogen die Grünen ihren Antrag auf Nichträumung zurück; angekündigt hatten sie, für den Erhalt des „alternativen Wohnprojekts“ zu kämpfen und also die Abstimmung zu suchen. Ging es doch mehr um Werbung in eigener Sache als um die autonomen Wagenbewohner?

Beschlossen wurde dann stattdessen, dass man sich das Thema „Luftschlossfabrik“ in Kultur- und Planungsausschuss mal anhören werde. Die großen Fraktionen hatten diese Vorgehensweise vor Sitzungsbeginn ausgekungelt. „Unehrlich“ findet das Kay Richert, der die Freien Demokraten im Ausschuss vertreten hatte. Oder doch Kalkül? Schließlich will das Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linken noch gemeinsam einen Oberbürgermeister-Wahlkampf bestreiten. Eine kontroverse Abstimmung käme da nicht gelegen. SPD und Grüne hatten sich wie die Linke bereits dafür ausgesprochen, die Besetzung zu dulden oder zu legalisieren. Die Union war bislang noch dagegen. „Wie soll das werden, wenn dieses Bündnis einen gemeinsamen Oberbürgermeister stellt?“ fragen selbst Christdemokraten hinter vorgehaltener Hand.

„Als einzige Partei hat die FDP klar Position bezogen. Die Besetzung des Geländes muss beendet werden“ sagt FDP-Mann Kay Richert. „Alle anderen haben mehr oder weniger wortreich herumgeeiert und sich um deutliche Aussagen gedrückt. Ob CDU, SPD und SSW für oder gegen eine Räumung sind, wurde nicht deutlich.“ Waren die Vertreter der anderen Ratsfraktionen eingeschüchtert? Neben einem Sicherheitsdienst war auch die Polizei in einiger Stärke vor Ort, die Besucher wurden vor Betreten des Tagungssaals durchsucht. „Die Stimmung ist durch Linke und Grüne im Vorfeld bewusst aufgeheizt worden. Da wurden Straftaten befürwortet, politische Gegner mit Gewalt bedroht“ – anders, so Kay Richert, sei die wiederholte scheinheilige Warnung vor gewalttätigen Folgen nicht zu verstehen gewesen. „Wir lassen uns nicht erpressen. Einen rechtsfreien Raum kann es nicht geben.“

Die Freien Demokraten sind bereit, über eine zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kulturverein Luftschlossfabrik e.V. zu reden, sagt Kay Richert noch – nach Beendigung der Besetzung und Wiederherstellung der Rechtsordnung.