Ratsherr Christian Lucks zu „Polizei-Einsatz kostete 327 000 Euro“ vom 27.02.2016

Zynische Anfrage

Es ist schon bemerkenswert scheinheilig, wenn sich der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) äußert: „die Räumung sei politisch motiviert gewesen“. Verwechselt er doch bewusst die Rollen von Tätern und Opfern. Die Räumung war ein rechtstaatlicher Akt auf Beschluss eines Richters, der durch einen Gerichtsvollzieher umgesetzt werden sollte. Die Räumung durch die Polizei ein Amtshilfeverfahren. „Politisch motiviert“ war jedoch die Instrumentalisierung des – unter Polizeischutz tagenden – Hauptausschusses durch seine Fraktion „B90/Die Grünen“. „Politisch motiviert“ ist die Haltung der Besetzer des Harniskai-Geländes und ihrer Unterstützer einzuordnen, sich gegen Recht und Ordnung zu stellen, Verhandlungsangebote der Stadt zu ignorieren und mit Gewaltandrohungen zu antworten. Herr Andresen hat zudem „politisch motiviert“ die Stimmung im Vorfeld aufgeheizt, indem er öffentlich zu Widerstand gegen die Räumung aufrief. Sich jetzt über die von ihm mit ausgelösten Kosten für den „Steuerzahler“ zu beklagen, ist zynisch!

Christian Lucks
Ratsherr
Freie Demokraten