Keine gute Weichenstellung

Wie dem Flensburger Tageblatt am 28.10.16 zu entnehmen ist, besteht in der Ratsversammlung offenbar keine Chance für eine Neuordnung des Bahnverkehrs in Flensburg. Somit wird Flensburg weiter in die provinzielle Bedeutungslosigkeit geführt. Wider besseren Wissens: Ein aussagekräftiges Gutachten eines renommierten Ingenieurbüros zur Planung von Eisenbahnsystemplanungen kann offenbar diese Mehrheit nicht überzeugen, obwohl es für die Deutsche Bahn der am häufigsten genutzte Berater ist. Das Wissen, dass die Stadt nicht für den Bau der Bahnanlagen und deren Unterhalt zuständig ist, sondern nur für die städtebauliche Planung, wirkt offenbar nicht gegen das Argument, es sei für die Stadt zu teuer einen neuen Bahnhof zu bauen. Dass in dem Rahmen einer solchen grenzübergreifenden Neuregelung des Schienenbezogenen Nah- und Fernverkehrs auch erhebliche Mittel aus den Euregio-Projekten, den Bundesverkehrswegeplan und den Landesmitteln der Landesverkehrsbehörde (NahSH) in und um Flensburg investiert werden könnten, scheint auch nicht zu überzeugen.

Nicht einmal die immensen Potentiale zum „Klimaschutz“ durch den Umstieg der Einwohner vom Auto auf Busse und Bahn, wie sie im Bahngutachten der SMA+ aufgezeigt werden, überzeugen nicht. Das ist bemerkenswert, da gerade diesen Fraktionen im Rat immer wieder das Thema „Klimapakt Flensburg“ wie eine Monstranz vor sich hertragen. Was bleibt? Die Idee eines Ratsherren: Es soll ein Radweg auf den Bahnschienen gebaut werden. Die Fernbahn wird dann in Zukunft an Flensburg vorbei fahren. Unsere Nachbarn bauen dann einen eigenen Fernbahnhof, vermutlich mit EU-Fördermitteln, nicht zwingend in der Nähe von Flensburg. Flensburg wird zusätzlich mit einer neuen Position im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen, denn die Bahnanlagen müssten für dieses Projekt von der Stadt gekauft, unterhalten und in Stand gehalten werden, zusätzlich zu den Baukosten des Radweges.

Sicher kein Schnäppchen. Zusätzlich zu dem Fakt, dass wir die höchste Grundsteuern und mit die höchsten Gewerbesteuern in ganz Schleswig Holstein haben werden. Flensburg wird mit diesen Weichenstellungen langfristig seine Entwicklungspotentiale deutlich verschlechtern. Die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und somit die Einwohnerzahlen bleibt abzuwarten: Sie wird sich vermutlich wieder nach unten bewegen. Eine Entscheidung gegen die Empfehlungen des Bahngutachtens ist keine Weichenstellung zum Wohle der Einwohner dieser Stadt sondern in eine Sackgasse. Ich plädiere weiterhin dafür, diese Grundsatzentscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheides nach §16g Gemeindeordnung Schleswig-Holstein zu treffen und nicht nur im Hinterzimmer von Rot-Schwarz-Grünen Parteivorständen. Diese scheinen ihre momentane Mehrheit lieber nutzen zu wollen, gegen die Interessen der Einwohner Flensburgs, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Mit freundlichem Gruß,

Christian R.M. Lucks
Freie Demokratische Partei Flensburg