Kubicki: Geheimdienst gibt sich ahnungslos

Wolgang Kubicki
Wolgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat scharfe Kritik an Äußerungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, geübt. Der Nachrichtendienstchef hatte mit seiner Einschätzung von Informationen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden über US-Wirtschaftsspionage in Deutschland als „abwegig“ Spott und parteiübergreifende Empörung ausgelöst.

„Das Ausmaß der Ahnungslosigkeit Maaßens über eine mögliche US-amerikanische Spionage irritiert mich sehr“, sagte Kubicki gegenüber dem „Handelsblatt-Online“. Es spreche nicht gerade für den Verfassungsschutzchef, wenn er Berichte über Praktiken als abwegig bezeichne, die Washington entweder nicht öffentlich dementiert oder bereits eingestanden habe, so der Liberale. „Warum sonst würde das Weiße Haus von einem No-Spy-Abkommen mit Deutschland Abstand nehmen, das die Schnüffelei von führenden politischen Amtsträgern und Wirtschaftsunternehmen ausdrücklich verbietet?“

Für Kubicki verdeutlichten die Äußerungen des Geheimdienstchefs vor allem eines: „Deutschland muss sich mit anderen europäischen Staaten zusammentun, um gemeinsam technisch aufzurüsten und sich damit wirkungsvoller gegen Spionage anderer Staaten verteidigen zu können.“ Alleine werde es Deutschland nicht schaffen.

Hintergrund

Für die Liberalen ist klar: Europa braucht eine gemeinsame Strategie, neue rechtliche Regelungen zum Datenschutz und technische Innovationen wie europäische Datencloud-Dienste, wenn die Privatsphäre der EU-Bürger gewährleistet werden soll. Dazu fordert die FDP ein europäisches Datenschutzabkommen sowie ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Die Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone mit den USA sollen von der erfolgreichen Lösung der Datenschutzfrage abhängig gemacht werden.