Keine Grenzstadt ohne Gefängnis!

von Hannelore Petersen

Ich habe es ja schon geahnt, die Sache ist nicht vom Tisch. Wie man jetzt sieht, die JVA wird durch die Hintertür geschlossen. Meiner Meinung nach eine völlig falsche Entscheidung.
In einer Grenzstadt wie Flensburg ist ein Gefängnis unverzichtbar. Jede Woche kommt es lt. Polizeibericht zu Razzien und Festnahmen auf unseren Autobahnen und Landstraßen in der Nähe der Grenze. Schleuser, die Menschen nach Skandinavien bringen wollen, Drogenkuriere und Autoschieber sind in unserem nördlichen Landesteil unterwegs und werden von der Polizei gestellt. Diese Leute müssen festgesetzt werden. Dafür soll nun statt der bisherigen JVA ein Provisorium geschaffen werden, bevor die Gesetzesübertreter nach Neumünster überstellt werden können.

Und diese Lösung soll kostenfrei sein? Hat man bedacht, dass man Leute unter Sicherheitsvorkehrungen der Polizei transportieren muss?
Was ist mit Vernehmungen in Neumünster? Müssen jeweils die Beamten nach Neumünster fahren? Wer ist als Haftrichter zuständig – Flensburg oder Neumünster?
Und wie sieht es staatsanwaltschaftlich aus: Ist Flensburg zuständig? Dann müssen ja die Verhandlungen auch in Flensburg stattfinden, d. h. die Angeklagten müssen wieder transportiert werden.
Hat man an die Kosten und den Zeitaufwand der Anwälte gedacht, die als Pflichtverteidiger ihre Mandanten betreuen müssen?

Alle diese Fragen stellt sich der laienhafte Bürger, wenn er an die Kosten denkt.

In diesem Zusammenhang ist außerdem interessant, wie sich unsere Landtagsabgeordneten verhalten. Wie darf man es verstehen, wenn in Flensburg für den Erhalt der JVA demonstriert und anschließend in Kiel Parteidisziplin geübt und für die Schließung gestimmt wird?

Hannelore Petersen
Beisitzerin