Keine Einzelhaushalte

Anlässlich des letzten Finanzausschusses wurde von den Fraktionen CDU, SPD, SSW und Grünen beantragt, dass der städtische Haushalt für die Jahre 2017/2018 nicht wie geplant als kostensparender Doppelhaushalt, sondern für die Jahre 2017 und 2018 jeweils Einzelhaushalte beschlossen werden sollen. Als Begründung wurden u.a. die Unklarheit bei der Zinsentwicklung und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU vorgebracht.

Auf Intervention unserer Fraktion hat bei den beantragenden Parteien ein Umdenken stattgefunden. Sie haben Ihren Antrag zurückgezogen. Wir freuen uns über die Einsicht.

Christian Cieplik
Haushaltspolitischer Sprecher