Kein städtisches Geld für linke Propaganda!

Im Mai 2017 erhielt das „Freie Radio Flensburg“, das sich selbst auch „Radio Fratz“ nennt, eine Sendefrequenz für 10 Jahre zugeteilt. Zeitgleich kam die Zusage für eine Anschubfinanzierung des Landes. Musik und redaktionell gestaltete Sendungen, darunter das Format „Flensburger Stadtgeschichten“ und das „Infomagazin Flensburg“, sollten zu gleichen Teilen ausgestrahlt werden. Vorgesehen waren darüber hinaus an drei Tagen Sendungen in dänischer Sprache 1). Hiervon ist „Radio Fratz“ noch ziemlich weit entfernt. Nach der Anschubfinanzierung benötigt die Initiative allerdings nun neues Geld, das von der Stadt kommen soll und wird.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus (kurz AKT) hat hierfür vergangene Woche dem Freien Radio Flensburg“, das von der Initiative „Freies Radio Flensburg e.V.“ gestützt wird, mit Mehrheit für 2019 einen Jahreszuschuss von 22.000 € gewährt. Soweit die Fakten.

„Die Fraktion der Flensburger FDP hat nach Abwägung vieler Faktoren den Antrag von Rot-Grün und einer Ergänzung des SSW abgelehnt, weil sie hinter dem Antrag für ein Freies Radio klare Parteiinteressen sieht. Dass Grüne und SPD den Antrag eingebracht und unterstützt haben, liegt auf einer Linie mit der von ihnen propagierten Maxime: Flensburg soll bunt sein. Also braucht Flensburg einen Radiosender, der angeblich bunt daherkommt“ sagt Wolfgang Raube dazu, der für die FDP-Fraktion im Kulturausschuss ist.

Das „Freie Radio“ bezeichnet sich als journalistisches, aber auch gesellschaftliches, politisches und soziales Projekt, das tendenziös sein darf und soll 2). Keine Sendung solle der Aufrechterhaltung kapitalistischer Strukturen dienen 3). Für die FDP sind „Journalismus“ und „tendenziös-politisch“ klare Widersprüche in sich. Auch die Verpflichtung auf eine „Gegenöffentlichkeit“ zeichnet nach Sicht der Freidemokraten ein bedenkliches Verständnis von Journalismus 3). Politische oder weltanschauliche Propaganda hat nach Lesart der FDP im Rundfunk nichts zu suchen und darf nicht mit öffentlichem Geld bezahlt werden. Das gilt für rechte oder linke Ideologien in besonderem Maß.

Im Wortsinn „frei“ sind die Macher des „Freien Radios“ allemal nicht. Nicht nach der gesellschaftspolitischen Einordnung, aber auch nicht nach finanziellen Erwägungen. Eigentlich müssten sie sich – wie das bereits existierende „Radio Flensburg“ – aus einer Spenderschaft Gleichgesinnter finanzieren und nicht am Tropf der Landesmedienanstalt und nunmehr auch der Stadt Flensburg hängen.

Neben der selbst erklärten Parteilichkeit gibt es für die FDP Flensburg ein weiteres Problem: Es gibt keine Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem neuen Sender, der schon die 2017 mit der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein vereinbarten Sendeinhalte bislang schuldig bleibt. Ob „Radio Fratz“ also jemals „Flensburger Stadtgeschichten“, „Infomagazin Flensburg“ und an drei Tagen Sendungen in dänischer Sprache ausstrahlen wird, wird keinen Einfluss auf die städtische Finanzierung haben. Das kann nach Ansicht der FDP nicht sein.

Enttäuschend war für FDP-Mann Raube auch, wie sich die zukünftigen Rundfunkmacher im Ausschuss präsentierten. „Ihnen war nicht viel über ihre politischen und inhaltlichen Ziele zu entlocken. Ein schwammiges „Wir sind offen für alle, es soll möglichst viel möglich sein, und wir machen es für Flensburg“ reicht bei weitem nicht aus.“ Die FDP Flensburg lehnt die Finanzierung eines tendenziösen, kaum sendenden aber von allen Flensburgern finanzierten Radios ab.