Jürgen Koppelin: SPD lehnt Flutopfer-Finanzierung ab

Jürgen Koppelin, MdB

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärte heute in Kiel:

„In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD völlig überraschend die Finanzierung der Hochwasserschädenbeseitigung und die finanziellen Hilfen für die Flutopfer abgelehnt, während CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke zugestimmt haben.

Es ist erstaunlich, wie plötzlich die SPD nicht mehr bereit ist, zu den gemeinsam vereinbarten Hilfen für die Flutopfer zu stehen.

Während SPD-Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung ausgehandelt haben, torpedieren die Abgeordneten der SPD im Haushaltsausschuss dieses Konzept.

Dass die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn aus Schleswig-Holstein dabei ist, sollte Ministerpräsident Torsten Albig beunruhigen.“