Jamaika-Schwerpunkte im Haushalt SH 2019

Heute (28. November 2018) hat die Jamaika-Koalition die gemeinsamen Anträge für den Haushaltsentwurf 2019 vorgestellt. Insgesamt verteilen die Fraktionen 7,7 Millionen Euro auf Projekte, für die sie einen besonderen Bedarf sehen. Anlässlich dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erklärt Kay Richert, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Abgeordneter für Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Flensburg:

„Wir Freie Demokraten freuen uns, dass wir erneut zahlreiche Projekten im Land, die uns am Herzen liegen, finanziell nach vorne bringen können. Dabei ist uns wichtig, dass wir den Menschen in Schleswig-Holstein echte Chancen geben: Wir wollen eine zukunftsfähige Wirtschaft, wir wollen moderne Bildung und echte soziale Verantwortung.

Unser wirtschaftspolitisches Ziel ist, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dies gelingt uns, indem wir Menschen Mut machen, sie motivieren und ihnen attraktive Bedingungen für unternehmerische Tätigkeiten bieten.

Ich freue mich besonders darüber, dass ein deutlicher Schwerpunkt auf Erhalt und Ausbau unserer mittelständischen Wirtschaftsstruktur liegt. Hier wird nämlich das Geld verdient, das wir in Bildung und Gesellschaft stecken wollen. Gerade hier bei uns im Grenzland besteht die Wirtschaft in erster Linie aus kleinen und kleinsten Betrieben und wir können es uns nicht leisten, auf diese Betriebe zu verzichten. Als Abgeordneter des Grenzlands weiß ich den Einsatz von Jamaika hier besonders zu schätzen.

Meistergründungsprämie (1.000.000 Euro bereits in 2019)

Wir Freie Demokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Meistergründungsprämie schon im kommenden Jahr eingeführt wird statt wie ursprünglich geplant 2020. Das ist ein riesiger Erfolg und eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein, von der vor allem junge Menschen entscheidend profitieren werden. Aus unserer Sicht ist der logische Schritt nach einer erfolgreich abgelegten Meisterprüfung der Weg ins eigene Unternehmen. Mit der Meistergründungsprämie unterstützen wir die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebs finanziell. Dadurch stärken wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen und halten Kompetenz und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.

Betriebsnachfolge (plus 300.000 Euro auf insgesamt 400.000 Euro)

Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben, viele hiervon suchen einen Nachfolger. Häufig leider mit wenig Erfolg. Doch jeder gesunde Betrieb, dessen Übernahme am fehlenden Kapital scheitert, kostet Arbeitsplätze und schadet der Wertschöpfung im Land. Das trifft das Grenzland in besonderem Maße und das wollen wir nicht hinnehmen. Wir als FDP werden den Unternehmern der nächsten Generation größere Chancen schaffen. Wir werden das Programm ‚Unternehmensübernahme Plus‘ erheblich aufstocken und so einen weiteren Anreiz setzen, damit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Zukunft haben. Denn sie sind das Rückgrat unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

Neukonzeptionierung, Digitalisierung und Koordinierung des Baustellenmanagements (zusätzlich 50.000 Euro)

Jahrzehntelang wurde die Sanierung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein vernachlässigt. Jamaika packt dieses Megaproblem im Land an und macht unsere Infrastruktur Schritt für Schritt zukunfts- und wettbewerbsfähig. Um für eine reibungslose Organisation zwischen Bund, Land und Kommunen zu sorgen, werden wir das Baustellenmanagement neu und digital konzeptionieren. Der Verkehr soll fließen, das entlastet auch die Pendler.

Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse in den Bereichen Pflege und Medizin (370.000 Euro, verteilt auf drei Haushaltstitel)

Jede und jeder von uns wird im Alter wahrscheinlich zunehmend auf eine gute medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sein. Gerade der ländliche Raum wird von medizinischen Fachkräften aus dem Ausland enorm profitieren. Der Landarztmangel ist keine düstere Zukunftsvision, er ist längst da. Die kleine Gemeindepraxis, das Kreiskrankenhaus oder die Pflegedienste im ländlichen Raum brauchen gut ausgebildetes Personal jetzt und nicht erst in drei bis fünf Jahren, wenn die Medizinstudenten ihr Studium und die Pflegekräfte ihre Ausbildung beendet haben.Wir werden für Ärzte und Pfleger, deren Berufsabschlüsse unseren Qualitätsstandards entsprechen, die Anerkennung ihrer Abschlüsse und somit den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt beschleunigen.

Einbruchschutz (1 Million Euro)

Einbruchskriminalität ist eine schlimme Erscheinung unserer Zeit. Jeder Einbruch hinterlässt bei den Opfern mehr als nur den materiellen Schaden. Die psychischen Folgen eines Einbruchs sind gravierend und nicht durch Geld zu heilen. Am besten ist es also, wenn Einbrüche gar nicht erst passieren. Wir Freie Demokraten sind daher für eine stärkere Prävention, sodass Einbrecher erst gar keine Chance haben. Wir werden das Landesprogramm Einbruchschutz fortschreiben und damit weiterhin Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in den Einbruchschutz bezuschussen.

Förderung von MINT-Projekten (100.000 Euro)

Wir müssen frühzeitig das Interesse bei jungen Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) wecken. Kinder lernen schneller und anders, vor allem aber spielerischer als Erwachsene. Neugierde ist DER Treiber kindlichen Lernens. Wir fördern daher MINT-Projekte, die schon Kinder spielerisch an Naturwissenschaften heranführen. Je früher wir Neugierde wecken und mit Vorurteilen gegenüber technischen und naturwissenschaftlichen Fächern aufräumen, desto eher erreichen wir, dass sich Schulabgänger später auch für MINT-Berufe interessieren.

Lehrstuhl Digitales Lernen (200.000 Euro)

Die Digitalisierung ist eines der größten Zukunftsprojekte Deutschlands. Dazu gehört auch, dass wir Lehrer mit dem entsprechenden Fachwissen ausbilden müssen. Zum Glück haben wir mit dem Hochschulcampus in Flensburg ein Zentrum für Innovation und Lehre in Schleswig-Holstein. Für den Lehrstuhl Digitales Lernen an der Europa-Universität Flensburg werden wir in die technische Ausstattung investieren und eine digitale Musterklasse einrichten.

Wildtierhilfe (200.000 Euro)

Die Betreuung und Pflege verletzter Wildtiere, für die sich niemand verantwortlich fühlt, ist eine Aufgabe, die bisher vor allem von gemeinnützigen Organisationen übernommen wird. Wir von der FDP freuen uns über diesen echten, wertvollen Beitrag zum Schutz und Erhalt der heimischen Artenvielfalt. Deswegen und um dieses Engagement zu würdigen, wollen wir anerkannte Wildtierstationen finanziell fördern.

Familienbildungsstätten der freien Wohlfahrtsverbände (zusätzlich 432.700 Euro, insgesamt 985.800 Euro)     

Sei es bei der frühkindlichen Bildung oder bei Fragen zu Erziehung und Kinderbetreuung – die Familienbildungsstätten begleiten Familien von Anfang an und stehen ihnen beratend zur Seite. Dies ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Familie. Damit die Familienbildungsstätten ihr Angebot weiter ausbauen können, werden wir sie finanziell unterstützen.“