„Illegal – na und?“ – FDP besteht auf Räumung der Harniskaispitze

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Nach gewonnenem Prozess wird die Stadt in Kürze das Eigentum an der Harniskaispitze wieder erlangen. Das Grundstück ist geräumt zu übergeben – doch wird die zur Rückgabe verurteilte TYCOON eine Räumung durchsetzen? Denn aktuell ist das Gelände besetzt. Im Hauptausschuß am 27.01.2015 stritten die Fraktionen, wie mit den linksautonomen Besetzern im Falle eines Falles umgegangen werden soll.

Kay RichertFür die Freien Demokraten ist die Sache klar: „Die Stadt muss wieder Herr des Grundstücks werden“ sagt Kay Richert, der die FDP im Hauptausschuss vertritt. Hintergrund: Wird die Stadt Eigentümer und geht nicht sofort gegen die illegale Nutzung vor, kann daraus eine gewollte Duldung entstehen. Richert: „So ist die rechtliche Situation, da gibt es nichts zu diskutieren. Und das müssen wir unbedingt vermeiden.“

Doch das sehen nicht alle Fraktionen so. Während die WiF „Fingerspitzengefühl“ im Umgang mit denen forderte, die die „Absichten des Pächters erst offenbar gemacht“ hätten, gab es aus den Reihen der SPD noch mehr zu hören: Da man ja derzeit sowieso keine Nutzung für das Gelände habe, solle die illegale Nutzung in eine legale überführt werden. Da solle man auch keine Angst vor einem Präzedenzfall haben. „Skurril“ findet das FDP-Mann Kay Richert. „Wie ist denn das Signal: Wer sich etwas nur lange genug aneignet, dem wird es hinterher geschenkt?“ Außerdem ist es nach Lesart der Freien Demokraten beileibe nicht so, daß die Stadt keine Verwendung für das Grundstück habe. „Es handelt sich hier um ein Grundstück in Top-Lage. Und wenn der Kielseng nun nicht zur Nebenstraße mit überbreitem Radweg wird, werden sich unter Garantie schnell ansiedlungs- oder erweiterungswillige Unternehmen finden.“

Das Gelände wurde durch Linksautonome im Sommer 2013 besetzt. Bei einem Besuch des besetzten Geländes, den die sogenannte „Luftschloßfabrik“ für die Ratsfraktionen organisiert hatte, konnte Richert Erfahrungen mit der Einstellung anderer Politiker sammeln: „Selbst Stadtvertreter haben sich in Ratschlägen überboten, wie man die Stadtverwaltung austricksen und eine Versorgung mit Strom, Wasser und Abwasser auf städtische Kosten herstellen kann.“ Diesem Geist gilt es nach Meinung des Liberalen von Beginn an entgegenzutreten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer anderen etwas wegnimmt, darf dafür nicht noch belohnt werden.“