Haushaltsdebatte in der Ratsversammlung – Redebeitrag FDP

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Flensburgerinnen und Flensburger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt ja Stimmen, die sagen: Der kommunale Haushalt lohnt aufgrund des geringen Gestaltungsspielraums eigentlich keinen politischen Streit. Aber warum ist der Gestaltungsspielraum so gering? Nur wegen der Aufgaben, die uns übertragen werden? Nur deswegen, weil wir dafür nicht auskömmlich finanziert werden, auch von dieser Landesregierung nicht? Oder liegt es an politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit, dass wir heute vor Schulden kaum noch aus den Augen blicken können?

Ein bisschen etwas von allem, wahrscheinlich. Auch unsere Lage als kreisfreies Oberzentrum verschärft die Situation. Und dennoch finde ich, dass der politische Streit nottut, denn auf eines haben wir tatsächlich Einfluss: Auf die politischen Entscheidungen von heute.

Und da hat es im abgelaufenen Haushaltsjahr auch gute Meldungen gegeben.

Das Landestheater, der kulturelle Leuchtturm im Landesteil Schleswig, wurde mit einer neuen Strategie aufs Gleis gesetzt. Die Bereitschaft, auch über althergebrachte Gesellschafterstrukturen und Finanzierungsmodelle nachzudenken, ging maßgeblich auf uns Flensburger zurück. Der Hauptausschuss hat sich lange und intensiv mit den Vorgaben auseinandergesetzt, der Oberbürgermeister Simon Faber hat die Erneuerung fachkundig und engagiert vorangetrieben. Und dieser zukunftsfähigen Ausrichtung ist es zu verdanken, dass trotz einiger gravierender Unsicherheiten vonseiten anderer Gesellschafter schmerzhafte Einschnitte oder Kostensteigerungen vermieden werden konnten.

Eine andere gute Nachricht ist die voranschreitende Hotelplanung in Flensburg. Vor kurzem durften wir bei der Einweihung eines neuen Hotels am Hafen dabei sein – ein Gewinn sowohl für die Touristik wie auch für die Ästhetik – und es sind weitere Projekte im werden. Es besteht also Hoffnung, dass zukünftig auch die Geschäftsreisenden und Tagungsgäste keinen Bogen mehr um Flensburg machen werden.

Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten, jedenfalls soweit es um die Bilanz dieser Ratsversammlung geht. Den Rest könnte man überschreiben mit:

„Sie können mit dem Geld der Flensburger nicht umgehen.“

Es ist schon atemberaubend, wie ideologisch und ohne Vernunft, weit an den Interessen der Flensburger vorbei hier debattiert und entschieden wird. Es gibt Wortbeiträge, da wartet man auf das befreiende Lachen, bis man erkennen muss: Das war ernst gemeint.

Nehmen wir zum Beispiel die Reduzierung des Kielseng. Die Verschmälerung eines Hauptverbindungswegs zwischen 29.000 Flensburgern und ihrer Innenstadt zugunsten von sechs Meter breiten Radwegen. Trotz bereits vorhandener Radwege sowohl an der Straße wie auch am Wasser entlang. Trotzdem die vorhandenen Wege an der Straße offensichtlich schon kaum genutzt werden. Trotz immenser Kosten und gegen die Interessen der ansässigen Betriebe.

Zum Glück scheiterte dieses wahnsinnige Scheuklappenprojekt am massiven Aufschrei von all denjenigen, die es betroffen hätte: Anwohner, Betriebe und die Mürwiker und Fruerlunder und Engelsbyer Bürger. Aber natürlich bringt der Protest der Betroffenen die Ideologen nicht von ihrer Überzeugung ab. Wie gemunkelt wird, soll ja demnächst der nächste Anlauf folgen, diese funktionierende Verkehrs-Infrastruktur am östlichen Hafen zu zerstören.

Das Ergebnis ist klar absehbar: Die Kosten werden immens sein, Betriebe werden schließen, die Einnahmen werden sinken.

Ein weiteres ideologisch-unsinniges Projekt ist die Satzung gegen den Missbrauch von Wohnraum. Auch wenn öffentlich immer über unnötigen Leerstand von Wohnraum geklagt wird, weiß intern doch jeder: Diesen Leerstand gibt es in der Form gar nicht, das ist ja auch schon in der Berichterstattung ausreichend belegt worden. Diese Satzung ist primär gegen den Betrieb von Ferienwohnungen gerichtet.

Und da muss ich mich schon fragen: Für wen wird eine solche Aktion gegen Ferienwohnungen gefahren? Die übrigens aus dem grünen Finanzministerium flankiert wird. Wem nützt das? Inzwischen haben sogar die meisten hier erkannt, dass der Tourismus eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen der Stadt ist. Und in Ferienwohnungen machen ja vor allem die Urlaub, die sich Hotels mit Spa und Vollpension nicht leisten können, also junge Leute und Familien. Warum also gerade gegen den kleinteiligen Tourismus vorgegangen wird, ist mir ein Rätsel.

Nun ist diese Kampagne ja vorläufig zum Stehen gekommen, aber wer weiß wie lange. Auch hier wäre das Ergebnis: Die Durchsetzung wird Unsummen kosten, die Touristen werden weniger werden und die Einnahmen der Stadt werden sinken.

Auch aus dem Kulturbereich gibt es unglaubliches zu berichten. Da stellt ein freier Kulturbetrieb einfach so einen Schwung Mitarbeiter ein und präsentiert uns die Rechnung. Das ist für mich zumindest unlauter. Doch anstatt – im Interesse aller seriös Handelnden – dieses Gebaren zurückzuweisen, zahlen wir die Zeche aus dem Portemonnaie der Flensburger. Kurze Zeit später wird uns dann eröffnet, dass derselbe Betrieb eine millionenschwere Finanzspritze des Bundes erhält.

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich will hier gar nicht die kulturelle Relevanz einzelner Träger beurteilen. Über Kunst und Geschmack kann man nicht streiten. Aber das Vorgehen des Betriebes empfinde ich als Nötigung, die Nicht-Information zu den erwarteten Millionen als Vorenthalten entscheidungsrelevanter Tatsachen. Und dass die Mehrheit dieses Hauses dieser Nötigung nachgegeben hat, wird auch einen Effekt auf die haben, die sich bislang an die guten Sitten gehalten haben und durch Ihre Entscheidung deswegen nun benachteiligt sind.

Die beste Geschichte aus dem Tollhaus kommt aber noch: Jeder von uns kennt den Zustand der Flensburger Straßen. Teerflicken reiht sich an Teerflicken, Schlagloch an Schlagloch. Und trotzdem wurde in diesem Haushalt, der uns heute zum Beschluss vorliegt, eine Million Euro aus der Sanierung der Straßen genommen, um damit Fahrradwege zu bauen. Mit der Begründung: Je schlechter die Straßen sind, desto weniger Menschen fahren mit dem Auto. Da bleibt mir die Spucke weg.

Jedes Kind weiß, dass die Instandsetzungskosten an Straßen progressiv ansteigen, d.h.: Was heute eine Million kostet, kostet morgen zwei. Wie man auf eine solche ideologische Forderung kommen kann, ist mir ein Rätsel; wie man als bürgerliche Partei diesen Irrsinn unterstützen kann auch.

Ja, mit dem Kostenbewußtsein ist es in diesem hohen Haus nicht weit her. Über Kosten sprechen Sie immer nur dann, wenn die Stadt selbst gar nicht zahlen muss, Sie aber ein Projekt unbedingt verhindern wollen.

Bestes Beispiel: Die Diskussion über die Flensburger Bahnstruktur. Einen Fernbahnhof in Weiche lehnen Sie ab, weil er zu teuer ist; dabei werden die Kosten von der Deutschen Bahn getragen und auch nur dann, wenn die Bahn das als wirtschaftlich erachtet. Wenn über die Umnutzung des Bahndamms zum Fahrradweg gesprochen wird, spielen Kosten auf einmal keine Rolle mehr; dabei wären die Kosten für Erwerb, Umbau und Betrieb allein durch die Flensburger zu tragen. Wenn ich mir alleine die Zahl der Brücken ansehe: Ein Projekt im Volumen von mehreren Millionen Euro.

Mit der Entscheidung gegen einen Fernbahnhof vertut Flensburg eine Riesenchance. Anstatt Flensburg an den Rest der Welt per Bahn anzuschließen, zementieren Sie die Provinzialität. Angesichts Ihrer mantramäßigen Verdammung des Autos eine wahrhaft bigotte Politik. Denn das Auto wird dank Ihnen weiterhin das einzige Verkehrsmittel bleiben, mit dem ein Flensburger in angemessener Zeit nach Hamburg gelangen kann. Aber vielleicht tritt ja doch noch Besinnung ein: Mit dem „Haltepunkt“ Weiche haben Sie ja wenigstens ein Hintertürchen offen gelassen.

Neben der orientierungslosen Ausgabenpolitik müssen wir auch noch einen Blick auf die Einnahmeseite werfen. Denn wenn auf der einen Seite das Geld rausgefeuert wird, muss ja von irgendwoher Nachschub kommen. Und während die Phantasie bei neuen Ausgaben unbegrenzt scheint, ist hier die Antwort: Neue Steuern, neue Abgaben, Erhöhung der Steuern und Erhöhung der Abgaben. Ansonsten: Kein Konzept, noch nicht einmal eine Vision.

Da hätten wir zuerst die Tourismusabgabe. Eigentlich ist die Diskussion gut gestartet: Viele Flensburger Unternehmen haben sich konstruktiv an der Debatte um die Einführung der Abgabe beteiligt. Das Credo war: Natürlich ist eine zusätzliche Abgabe nie schön. Aber für mehr Tourismus machen wir das. Wir werden davon ja auch gut haben und es geht ja schließlich um unsere Stadt.

Einen Stimmungsumschwung gab es, als bekannt wurde, wofür die zusätzliche Million verwendet werden sollte: Nicht für mehr Tourismusförderung, sondern zur Entlastung des Haushalts. Mit anderen Worten: Es sollte Volumen geschaffen werden für neue Lieblingsprojekte, die mit Tourismus dann wahrscheinlich nichts mehr zu tun gehabt hätten.

Die Flensburger Wirtschaft hat immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch anstatt darauf einzugehen, wurde das Projekt Tourismusabgabe so kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen erst einmal zurückgestellt. Aber nun gab es ein Problem: Die Abgabe war bereits fest im Haushalt eingeplant. Mit anderen Worten: Das Geld ist schon ausgegeben.

Als Kompensation soll nun die Bettensteuer herhalten. Nur zur Verdeutlichung: Die Bettensteuer muss mehr als verdoppelt werden, um die wegfallende Tourismusabgabe auszugleichen. Wie sich das auf den Tourismus und auf die Beherbergungsbetriebe auswirken wird, brauche ich wohl nicht auszuführen. Besonders anrüchig finde ich allerdings, dass Sie wortbrüchig werden: Bei der Einführung der Bettensteuer hatten die Beherbergungsbetriebe Widerstand angekündigt. Daraufhin wurde versprochen, dass die Bettensteuer nur vorübergehend erhoben wird und auch nur im moderaten Rahmen. Davon ist ja nun anscheinend keine Rede mehr.

Der absolute Knaller ist aber die unverschämte Erhöhung der Grundsteuer.

Als wir im sogenannten Kita-Ausbau-Gipfel über die Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten beraten haben, war die Ausgangslage: Wir erhöhen die Elternbeiträge und sehen mal, wieviel Qualitätssteigerung wir damit finanzieren können. Das Ergebnis kennen wir: Eine drastische, brutale Erhöhung der Grundsteuer. Und ich werde den Eindruck nicht los, als ob das von Anfang an das Ziel der ganzen Veranstaltung war.

Die FDP hat von Beginn an gegen diese ungerechte Steuererhöhung gekämpft. Sie ist unsozial, denn sie macht das Wohnen teurer, die Mieten steigen und bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Sie ist wirtschaftsfeindlich, denn anders als von CDU, Grüner Partei und SPD behauptet, richtet sich die Steuer eben nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Eine ungerechte, unsoziale und wirtschaftsfeindliche Abzocke – und Sie haben die Stirn zu behaupten, die Flensburger wollten das so haben.

Wir von der FDP glauben das nicht. Deswegen wollten wir einen Bürgerentscheid. Leider hatten Sie von CDU, Grüner Partei und SPD Angst vor dem Votum der Flensburger.

Wir als FDP haben alle Bürger ermutigt, Widerspruch einzulegen und dort unterstützt, wo wir Unterstützung gebraucht wurde. Wir unterstützen auch politisch alle die, die sich gegen diese Abzocke wehren. Und wir wollen, dass die Flensburger direkt über diese Sache entscheiden, sobald der offensichtlich rechtswidrige Beschluss gekippt wurde; das könnte mit der Bundestagswahl im Herbst verbunden werden. Dann werden wir ja sehen, ob die Flensburger wirklich gerne abgezockt werden.

Was wäre zu tun, um Flensburg wirklich voran zu bringen?

Die Lage als kreisfreies Oberzentrum ist ein Standortnachteil. Durch eine kluge Stadt-Umland-Kooperation könnte dieser Nachteil in einen Vorteil verwandelt werden. Die bisherige Stadt-Umland-Kooperation ist daran gescheitert, dass die Partner gegenteilige Interessen hatten. Das hat sich bis heute nicht geändert. Dennoch hat die Mehrheit aus SPD, Grüner Partei und CDU durchgesetzt, dass wir genauso weitermachen – einige, weil sie Rücksicht auf ihre Parteifreunde im Umland nehmen müssen, andere, weil sie die Situation anscheinend nicht überblicken.

Es ist jetzt schon abzusehen, dass diese Neuauflage wieder scheitern wird. Eine echte, erfolgreiche Kooperation mit Hand und Fuß können wir dann nach der nächsten Kommunalwahl schmieden.

Flensburg braucht eine Beschäftigungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifizierung. Anstatt immer mehr Bereiche zu mechanisieren, muss der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Dort, wo es möglich ist, will die FDP Menschen anstatt Maschinen. Damit holen wir besonders Langzeitarbeitslose aus der Isolierung zurück in die Teilhabe. Als Stadt können wir mit den kommunalen Diensten mit gutem Beispiel vorangehen. Als angenehmen Nebeneffekt bekommen wir ein gepflegtes Stadtbild auch abseits von Holm und Großer Straße. Für den Tourismus sicherlich ein Pfund.

Das Ergebnis: Glücklichere Menschen, mehr Gemeinschaft, weniger Sozialtransfers und mehr Tourismus.

Flensburg braucht einen kommunalen Sicherheitsdienst, um die Arbeit der Landespolizei sinnvoll zu unterstützen. Wenn wir einen Schutzmann im Quartier, einen Ansprechpartner für die Bürger haben, wird auch das Sicherheitsgefühl und Lebensqualität der Flensburger steigen.

Das Ergebnis: Flensburg wird sicherer und als Wohnort attraktiver.

Flensburg braucht ein vernünftiges Ehrenamtskonzept, denn Ehrenamtler wirken oft viel effektiver als es städtische Strukturen können. Sportvereine leisten zum Beispiel den Löwenanteil der Jugend- und Sozialarbeit; warum unterstützen wir diese wertvolle Arbeit nicht durch die generelle Möglichkeit, städtische Anlagen zu nutzen? Warum fördern wir nicht mehr Investitionen in moderne Anlagen, wie zum Beispiel in Kunstrasenplätze? Billiger und zugleich hochwertiger können wir Jugendarbeit nicht bekommen. Ähnliches gilt für die freiwilligen Feuerwehren, das THW, das DRK. Ein offenes Ohr für die Bedarfe und Gespräche auf Augenhöhe sind gut investiert und zahlen sich für alle Flensburger aus.

Das Ergebnis: Mehr Gemeinschaft und mehr Identifikation. Effektive (präventive) Sozialarbeit zu geringen Kosten.

Und Flensburg braucht Konzepte, wie die Einnahmen gesteigert werden können, ohne dauernd nur Steuern und Abgaben zu erhöhen. Es ist doch kein Zufall, dass unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur ¼ einer durchschnittlichen bayerischen Stadt betragen, wie ich kürzlich lernen durfte – wobei Ulm übrigens nicht in Bayern liegt, das beginnt am anderen Flussufer. Seit Jahren hören wir die Ausrede: Wir können nichts machen, wir haben keine Flächen. Das stimmt zwar so nicht, aber dahinter kann man sich natürlich fabelhaft verstecken.

Wir von der FDP fordern seit Jahren, dass Flensburg wirtschaftsfreundlicher wird. Und was passiert? Auf der Rude werden Ansiedlungen verhindert, in der Schleswiger Straße werden planungswillige Unternehmer düpiert und in der Innenstadt werden die Kaufleute abfällig abgekanzelt. Wirtschaftsfreundlichkeit beginnt mit dem Respekt, dem man seinem Gegenüber entgegenbringt. Auch ein Unternehmer ist ein Mensch und möchte respektvoll behandelt werden.

Flensburg muss attraktiv für Betriebe werden, so wird die Basis der Steuerzahler verbreitert. Das beginnt bei der Begleitung in behördlichen Verfahren, geht weiter über die Zusammenarbeit mit anderen Mitspielern wie z.B. den Finanzbehörden oder Registerbehörden und endet natürlich bei der Besteuerung: Lieber viele Betriebe, die moderate Steuern zahlen als wenige, die bis zum Anschlag belastet werden. Und bitte nicht mehr fehlende Flächen als Ausrede benutzen, warum nichts getan wird.

Das Ergebnis: In Flensburg siedeln sich Betriebe an und finden Neugründungen statt, die Einnahmen steigen.

Das allerwichtigste zum Schluß:

Die Flensburger Politik muss endlich lernen: Wir können nicht ständig neue freiwillige Aufgaben übernehmen, zusätzliche freiwillige Ausgaben leisten, wenn die Kasse leer ist. Mit anderen Worten:

Treu und solide wirtschaften. Und bei Ebbe in der Kasse keine neuen Millionenausgaben beschließen.

Solange das nicht passiert, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.