Grundsteuer-FAQ

Da uns jeden Tag Nachrichten von Bürgern zum Thema Grundsteuererhöhung erreichen, haben wir Ihnen eine Übersicht mit den häufigsten Fragen und den passenden Antworten zusammengestellt.

Wie kann ich der Grundsteuererhöhung widersprechen?

Als Eigentümer legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid bei der Stadt Flensburg ein. Ob der Widerspruch erfolgreich sein wird, wird sich im Laufe des Widerspruchsverfahrens/ der Klage herausstellen.
Als Mieter haben Sie leider keine Möglichkeit, sich zu wehren. Sprechen Sie Ihren Vermieter an und bitten Sie ihn, der Steuererhöhung zu widersprechen.

Ich bin Wohnungseigentümer (z. B. in einem Mehrfamilienhaus), muss ich auch widersprechen?

Wohnungseigentum ist dem Grundeigentum insoweit gleichgestellt. Sie erhalten ebenfalls einen Grundsteuerbescheid, dem Sie bei der Stadt Flensburg widersprechen können.

Wo muss ich den Widerspruch hinschicken?

Stadt Flensburg
– Steuern –
Rathausplatz 1
24931 Flensburg

Ich habe den Bescheid verspätet erhalten, kann ich trotzdem noch widersprechen?

Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag der Zustellung, das heißt mit dem Tag, an dem Sie den Bescheid tatsächlich erhalten haben. Die verspätete Versendung von Bescheiden hat demnach keinen Einfluss auf den Beginn der Widerspruchsfrist. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

Was passiert, wenn ich nicht widersprochen habe?

Wer nicht widerspricht, akzeptiert den Bescheid. Sollte die Anfechtung der Steuererhöhung erfolgreich sein, erhalten Sie zu viel entrichtete Steuerbeträge nicht erstattet.

Warum soll es eine Musterklage von Haus und Grund gegen die Grundsteuererhöhung geben?

Um nicht alle 12.000 Widersprüche in einem Klageverfahren behandeln zu müssen, wird dem Verwaltungsgericht ein Fall beispielhaft zur Entscheidung vorgelegt. Alle anderen Widersprüche werden anhand dieses Gerichtsurteils beschieden.

Was passiert, wenn die Musterklage von Haus und Grund erfolgreich ist?

Die Steuererhöhung ist von Anfang an unwirksam. Wer seinem Grundsteuerbescheid widersprochen hat, dem werden zu viel entrichtete Steuerbeträge erstattet.

Habe ich etwas zu befürchten, wenn ich der Grundsteuererhöhung widerspreche?

Nein. Das Widerspruchsverfahren in Steuersachen ist hier kostenfrei.

Ich bin nur Mieter, wie kann ich der Grundsteuererhöhung widersprechen?

Mieter können der Grundsteuererhöhung nicht widersprechen. Sprechen Sie Ihren Vermieter an und bitten Sie ihn, der Steuererhöhung zu widersprechen.

Wie erfahre ich, ob die Musterklage von Haus und Grund erfolgreich war?

Falls Sie Widerspruch eingelegt haben, wird die Stadt Flensburg Sie nach Abschluss des Verfahrens anschreiben. Ansonsten erfahren Sie hier auf der FDP-Homepage alle Neuigkeiten zum Thema Grundsteuer.

Wer hat die Grundsteuererhöhung beschlossen?

Die Flensburger Ratsversammlung am 13.10.2016 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüner Partei. FDP und WIF stimmten gegen die Grundsteuererhöhung. Hier der Link zur Ratssitzung

Wenn die Musterklage von Haus und Grund erfolgreich ist, ist die Steuererhöhung dann vom Tisch?

Nein. CDU, SPD und Grüne Partei werden in diesem Fall einen erneuten Anlauf unternehmen. Die FDP möchte daher frühzeitig die Flensburger Bürger fragen, ob sie die KiTa-Offensive inklusive Grundsteuererhöhung wollen und bereitet deshalb ein Bürgerbegehren vor. Hierzu sind Unterstützerunterschriften von ca. 5.500 Flensburger Bürgerinnen und Bürgern erforderlich.