Grundsteuer: FDP erhält prominente Hilfe

Freie Demokraten bereiten Bürgerbegehren vor

Flensburg/ Kiel. Ein knappes halbes Jahr ist es her, als die FDP in der Ratsversammlung damit scheiterte, die Flensburger über Kita-Offensive und Grundsteuererhöhung selbst entscheiden zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt: Seit Januar 2017 gilt für alle Flensburger die erhöhte Grundsteuer von nun 690 Punkten, ein Spitzenwert in Schleswig-Holstein. Nun unternehmen die Freidemokraten einen weiteren Anlauf, die ungeliebte Steuererhöhung anzugreifen. Unterstützung erhalten sie dabei von Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Professor für öffentliches Recht an der Kieler Universität.

Schmidt-Jortzig ist Kommunaljurist, war unter anderem tätig als Oberverwaltungsrichter und als Verfassungsrichter. Besondere Bekanntheit erlangte er als Mitherausgeber der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland und als Bundesminister der Justiz. Kay Richert, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Ich bin über so kompetente Hilfe sehr dankbar. Mit Professor Dr. Schmidt-Jortzig haben wir eine Koriphäe auf genau dem Rechtsgebiet, um das es geht. Das stärkt uns gewaltig, auch gegenüber der Kommunalaufsicht.“

Die Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium, die über die Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheiden muss, hatte Ende 2016 einen ersten Versuch brüsk abgeblockt. „Die Entscheidung der Kieler Beamten war damals sehr verblüffend“ findet FDP-Mann Richert. „Mit dermaßen prominenter Unterstützung werden wir nicht wieder einfach so vom Tisch gefegt.“

Ist die FDP kinderfeindlich? Diese Frage müssen sich die Freien Demokraten von den Parteigängern der Steuererhöhungsfraktionen immer anhören, wenn sie gegen die Steuererhöhung argumentieren. „Nein“ sagt Richert dazu. „Im Gegenteil: Gerade Familien mit Kindern und sozial Schwache sind doch durch die unverschämte Erhöhung der Grundsteuer besonders getroffen, denn Wohnen wird definitiv teurer.“ Der Vorteil für die Gruppe der Erzieher und KiTa-Eltern rechtfertige es nicht, eine ganze Stadt zu benachteiligen. „Natürlich wären die Verbesserungen schön zu haben. Aber man muss sie sich auch leisten können. Verläßliche Politik kommt mit dem Geld aus, das ihr anvertraut ist.“