Grüne Säge am Ast: konzertiertes Vorgehen gegen kleinteiligen Tourismus

3,6 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung, Aufwertung des ländlichen Raums, Sharing Economy als Bereicherung und Innovationsfeld in den Städten: Die Hälfte aller Übernachtungen finden in Ferienimmobilien statt. Zielgruppen sind Natururlauber, Familien und Entschleuniger. Eine Erfolgsgeschichte in Schleswig-Holstein, wo der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist. Das touristische Angebot ist stark durch private Vermieter und familiengeführte Betriebe geprägt.

Schleswig-Holstein braucht starke Branchen, denn ansonsten sieht es im „echten Norden“ eher mau aus: Unterstützungszahlungen von ca. 247 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich sprechen eine deutliche Sprache. Der Tourismus ist eine starke Branche, er entwickelt sich gut. Das haben inzwischen auch große Konzerne erkannt, die sich den kleinteiligen Markt der Ferienwohnungen zunehmend erschließen. Sie erhalten nun Schützenhilfe durch Bündnis 90/Die Grünen.

Vor Ort in den Gemeinden sollen Satzungen gegen sogenannten „Wohnungsmissbrauch“ den Markt austrocknen. Die Argumentation: Der Staat kann ausschließlich dauerhafte Vermietung wollen. Wer eine Wohnung leer stehen lässt, zu langsam renoviert oder an Feriengäste vermietet soll bestraft werden. Treiber der Entwicklung sind die grünen Fraktionen, Vorbild ist das grüne Utopia Freiburg im Breisgau.

Die Finanzämter unter dem grünen Ministerium in Kiel schlagen auf anderer Ebene zu: Nicht vermietete Zeiten werden zukünftig als „Eigennutzung“ gesehen. Nicht nur, dass der Vermieter während des Leerstandes kein Einkommen hat, Kosten können nun ebenfalls nicht mehr geltend gemacht werden. Eine perfide Repressalie, die mit der Realität nichts zu tun hat. Besonders abseits der Tourismushochburgen St. Peter und Sylt werden private Vermieter hierdurch massive Verluste erfahren. Einziger Ausweg: Anschluss an einen „Big Player“ – dann kann die „Eigennutzung“ ausgeschlossen werden.

Was ist der Grund für die grünen Repressalien gegen private Vermieter? Will man kleine, unabhängige Strukturen zerschlagen? Ist es gelungene Lobbyarbeit großer Tourismuskonzerne? Der Versuch, die Wirtschaft so stark wie möglich zu beschädigen? Im Sinne der Schleswig-Holsteiner ist das Vorgehen jedenfalls nicht, denn ihnen werden weitere Möglichkeiten freien Handelns und eigenverantwortlicher Altersvorsorge weggenommen. Und im Sinne des Staates ist es auch nicht, wenn eine der größten Einnahmequellen zerstört wird. Wem also nützt es?