Freie Demokraten: Qualitätssteigerung in KiTas muss seriös finanziert werden 

Die Flensburger Kommunalpolitik diskutiert derzeit eine Qualitätssteigerung in der KiTa-Betreuung, die zu Mehrausgaben im zweistelligen Millionenbereich führen soll. „Die pädagogische Konzeption halte ich für gut und wünschenswert“, erklärt der FDP-Fraktionsvize Christian R.M. Lucks. „Fraglich ist, woher das Geld dafür kommen soll.“ Erneute Steuererhöhungen und noch mehr Schulden lehnen die Freien Demokraten ab. „Aufgabe der Politik ist es, Prioritäten zu setzen und mit den vorhandenen Mitteln auszukommen“, erklärt Lucks.

„Eine moderate Erhöhung des Elternbeitrages würden wir mittragen“, ergänzt Kay Richert, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Elternbeirat hatte diese Erhöhung in die Diskussion eingebracht. „Schon wieder mehr Steuern für Betriebe und Bürger ist schlecht für den Standort Flensburg.“ Das Abwälzen der Kosten auf kommende Generationen, indem man heute hemmungslos Schulden macht, lehnen die Freien Demokraten ebenfalls ab. „Wir können uns nur leisten, was mit den vorhandenen Mitteln machbar ist.“, so FDP-Mann Richert. „Von den Politikern müssen dann Prioritäten gesetzt werden: Mehr KiTa auf der einen Seite bedeutet auf der anderen Seite weniger Geld für andere freiwillige Leistungen der Stadt. Das erfordert auch mal politischen Mut, aber so sieht seriöser Umgang mit dem Geld der Bürger aus.“

Gestartet war der politische Prozess um eine Verbesserung des Kita-Angebots unter der Vorannahme, dass diese durch einen erhöhten Elternbeitrag sowie Einsparungen an anderer Stelle getragen würden. Die Fraktionen von FDP und WiF hatten damals ihre Zustimmung explizit unter dem Vorbehalt gegeben, dass der Angebotserweiterung eine seriöse Finanzierung zugrunde liegen würde. „Davon war schon bald nichts mehr zu spüren“ sagt FDP-Mann Richert. Christian Lucks ergänzt: „Schon wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Flensburger Betriebe hart treffen, und mit der Tourismusabgabe steht ihnen dann gleich der nächste Griff in die Tasche bevor.“

Die Freien Demokraten können sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Kay Richert noch eine weitere Alternative vorstellen. Stadt und freie Träger teilen sich die Aufgaben: Die Stadt stellt die Gebäude zur Verfügung, die Träger erbringen die pädagogische Leistung. Ähnlich funktioniert bereits die Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land bei den Schulen. „Dieses Modell bringt die Fähigkeiten beider Partner zusammen. Wir sehen hier die Möglichkeit, mehr Leistung für weniger Steuergeld zu bekommen. Leider wurde diese Möglichkeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen.“
In der heutigen interfraktionellen Sitzung sollen die gegensätzlichen Standpunkte erörtert werden. Christian Lucks von der FDP hofft noch immer auf eine Einigung mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen diese Qualitätsverbesserung. Aber der einfache Griff in fremde Taschen ist keine ehrliche Politik. Wir wünschen uns eine Finanzierung dieser zusätzlichen Leistung durch bessere Steuereinnahmen aufgrund einer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie gutem Haushalten.“