Freie Demokraten gegen Filetierung des TBZ

Zur Sondersitzung des TBZ-Verwaltungsrates am Montag, den 13.7.2015, erklärt Verwaltungsratsmitglied und Ratsherr Christian Koch:

„Die FDP-Ratsfraktion ist gegen die Filetierung des Technischen Betriebszentrums (TBZ) durch eine Ausgliederung der Entwässerungsparte in die Stadtwerke in Form eines Gleichordnungskonzernes. Die Freien Demokraten sehen weder eine Verbesserung für die Gebührenzahler noch für die Betriebsabläufe. Im Gegenteil: Durch die Zerschlagung des Eigenbetriebes würde es zu Kostensteigerungen für die Gebührenzahler kommen, da zum Beispiel der Winterdienst personell neu geregelt werden müsste. Die meisten von Herrn Render als Argument angeführten Synergieeffekte lassen sich besser betriebsintern regeln und/oder werden bereits umgesetzt. Hätte der von ihm beauftragte Gutachter sich vor Ort ein Bild gemacht und mit dem Personal gesprochen, wäre die Vorschlagsliste der KONEXUS GmbH mit einer sehr kurzen Liste ausgekommen. Viele Vorschläge lassen sich gar nicht realisieren, da sie nur oberflächlich betrachtet wurden. Eine Zusammenlegung der Überwachung geht aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht. Das Baustellenmanagement ist eine Frage der Kommunikation, nicht der Organisation und funktioniert bereits wieder hervorragend. Für die Verlegung der Glasfaserkabel braucht es keine Konzernzerschlagung.

Aus unserer Sicht würde eine Ausgliederung des Filetstücks der Entwässerung nur den Stadtwerken eine Erhöhung des Eigenkapitals und des Umsatzes um ca. 120 Millionen Euro bringen. Statt Synergieeffekten führt dies sicherlich zu weiteren Kosten, wie zum Beispiel eine Gehaltserhöhung für das Management der Stadtwerke. Dafür einen funktionierenden und effizienten TBZ-Eigenbetrieb zu zerfleddern, die internen Synergieeffekte aufzugeben und damit womöglich weitere Kosten für den Gebührenzahler zu verursachen, halten wir für unverantwortlich.

Die Freien Demokraten lehnen in Verantwortung für die Bürger und Gebührenzahler der Stadt den Vorschlag von Herrn Render für einen Gleichordnungskonzern ab. Die FDP wird dem Vorschlag des TBZ-Geschäftsführers, Herrn Ewen, folgen und bei der Vorlage HA-51/2015 für die Variante b) stimmen.“