Flensburger FDP reinigt Stolpersteine

Flensburg. Die Freien Demokraten haben das Wochenende vor dem Auschwitz-Gedenktag dazu genutzt, Stolpersteine zu reinigen. Die Stolpersteine aus Messing erinnern an Flensburger, die durch die Nazi-Diktatur verschleppt und umgebracht wurden; sie sind vor den ehemaligen Wohnungen der Opfer in die Straße eingelassen. In Flensburg gibt es 28 solcher Stolpersteine.

„Wir können nicht nur Wirtschaft“ sagt dazu Kay Richert, FDP-Fraktionschef in der Flensburger Ratsversammlung. „Natürlich geht es uns heute gut. Aber bei aller Freude über unsere Kultur und unseren Wohlstand: Das Fundament unserer Gesellschaft ist Rechtstaatlichkeit.“ So hätten die Nazis ihre Vernichtungsmaschinerie nicht nur aus Rassenwahn betrieben: In den KZ wurde auch jegliche politische Opposition erstickt. Kay Richert: „Gedenken ergibt nur dann einen Sinn, wenn daraus Ableitungen für die Gegenwart getroffen werden.“ Die Stolpersteine seien Mahnung an die heute Lebenden, auf Demokratie und Rechtstaat zu achten. Gerade aktuell werde deutlich, dass der Einsatz für Sicherheit und Recht existenziell sei.

In der Tat gibt es Anlass zur Sorge: So hatte Kanzlerin Merkel kürzlich gesagt, „No-Go-Areas“ gäbe es nicht erst seit der Flüchlingskrise – mit anderen Worten: Massiven staatlichen Machtverlust gibt es schon lange. In Schleswig-Holstein begründete die Landesregierung ihre Untätigkeit bei aufenthaltsrechtlichen Straftaten von Syrern und Irakern damit, dass die Kanzlerin diese doch eingeladen habe – eine Politikerrede steht über der Rechtsordnung? „Kein verantwortlicher Politiker schert sich um die Gesetze – und trotzdem ist alles gut? Das offensichtliche Missachten der Ängste und Bedürfnisse der Deutschen provoziert einen Rechtsruck“ ist FDP-Mann Richert überzeugt. „Was wir wirklich brauchen ist ein Ruck zur Mitte: Konsequente Anwendung des Rechts und gleiches Recht für alle.“

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