Flensborg Avis berichtet: Bürgerentscheid Grundsteuer auf dem Weg

Die FDP will versuchen, die Ratsversammlung dazu zu bringen, den Beschluss über die Steuererhöhung zurückzunehmen. Falls nicht sollen 5500 Unterschriften eingesammelt werden um einen Bürgerentscheid durchführen zu können. Der Entscheid wird vermutlich im Verbindung mit der Bundestagswahl im September stattfinden.

Flensburg. Es ist ein Bürgerentscheid über die Grundsteuer in Flensburg auf dem Weg.

-vermutlich sollen die Bürger über die erhöhte Steuer zusammen mit der Bundestagswahl im September abstimmen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Ratsversammlung, Kay Richert. Er möchte den anderen Mitgliedern der Ratsversammlung eine Chance geben, das Gesicht zu wahren, wie er sagt. Deshalb bringt die FDP-Fraktion in einer der nächsten beiden Ratsversammlungen einen Vorschlag ein, den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B von 480 auf 690 Prozent zurückzuziehen.

-Dieser Beschluss war sehr ungesetzlich, ein klarere Verstoß gegen das Haushaltsgrundsätze-Gesetz, sagt Kay Richert.

Falls die Ratsversammlung nicht nachgibt, kommt als nächster Schritt eine Unterschriftensammlung. Um einen kommunalen Bürgerentscheid durchführen zu können müssen 7 % der Stimmberechtigten in der Stadt mit ihrer Unterschrift dieses Vorhaben unterstützen.

-Für Flensburg dreht es sich hierbei um ca. 5.500 Unterschriften, und die kriegen wir leicht eingesammelt, sagt Jens Hergenröder, von der Haus-Eigentümer-Vereinigung Haus & Grund, der an der Spitze des Kampfes gegen die erhöhte Grundsteuer steht.

-Es gibt über 14.000 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer von Hauseigentümern in Flensburg, und es sind auch viele Mieter dagegen, erklärt Hergenröder.

Die Grundeigentümervereinigung ist gleichzeitig dabei eine Musterklage vorzubereiten gegen die erhöhte Grundsteuer vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Aber das braucht Zeit.
-Wir haben erst gerade Akteneinsicht in die Unterlagen bezüglich der Änderung der Grundsteuerhebesätze von der Stadt erhalten. Jetzt sind unsere Juristen dabei, die Sache genau zu betrachten, bevor wir als Eigentümervereinigung dann offiziell Einspruch erheben können gegen den Beschluss der Ratsversammlung. Und falls die Stadt diesen abweist können wir klagen, erläutert der Geschäftsführer von Haus & Grund.

Die Gegner der Grundsteuer argumentieren damit, dass eine kommunale Steuererhöhung nicht mit einer konkreten Ausgabe begründet sein darf. Und genau dies hat die Ratsversammlung lauf den Gegner getan.

-Die Begründung war ja, dass die Stadt weiter Einnahmen benötigt um die ausgeweitete Kinderbetreuung finanzieren zu können, sagt Jens Hergenröder.
Die Stadt hat bisher verneint, dass es sich um einen Gesetzesbruch handelt. Die Hauseigentümer beklagen sich darüber, dass sie in diesem Jahr einen markant höheren Steuerbescheid über die Grundsteuer erhalten haben. Es ist die Rede von einem teilweise vierstelligen Eurobetrag als Zusatzausgabe für die Hauseigentümer.

Artikel von Holger Johannsen
Übersetzt von Mogens Brattig