Meike Bruhns, Fraktionsvorsizende

Die FDP-Ratsfraktion steht der geplanten Einführung einer Bettensteuer kritisch gegenüber. Daher beantragt sie eine gründliche Evaluation der Abgabe bereits nach zwei Jahren – und nicht wie von der Verwaltung befürwortet nach fünf Jahren. Den prognostizierten Mehreinnahmen von 450.000 Euro stehen erhebliche personelle Aufwendungen gegenüber. Zudem ist von Unsicherheiten bei den Übernachtungszahlen auszugehen. Daher ist es möglich, dass sich die Abgabe letztendlich nicht rechnet, insbesondere wenn sich ein Abschreckeffekt auf Touristen feststellen lässt. In diesem Fall sollte die Steuer so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

Den Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion finden Sie hier!

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zu den bildungs- und finanzpolitischen Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:

„Bildungsmangelfolgekosten“ dieses Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem Wortungetüm rechtfertigt der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig seine überzogenen Versprechungen im Bildungsbereich. Den Wählern dreistellige Millionenbeträge für die nächsten Jahre zu versprechen, von 120 Mio. für die Kommunen, über 1800 Lehrerstellen bis hin zum kostenfreien Kindergarten, ist schon an Dreistigkeit nicht zu toppen. Dann aber zu erklären, gleichwohl die Schuldenbremse einhalten zu können, in dem er diese horrenden Mehrausgaben über das Ausbleiben von „Bildungsmangelfolgekosten“ wieder einspart, erfordert schon eine Menge Phantasie.

Albig verfährt hier frei nach der Methode der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen – jetzt mehr Geld ausgeben und ordentlich Schuldenmachen, um dann später irgendwann Geld einsparen zu können. In Nordrhein-Westfalen hat dieses Vorgehen zu einem handfesten Haushaltsskandal geführt und Schleswig-Holstein hat dieses Politikverständnis in die katastrophale Finanzsituation gebracht, in der unser Land heute steckt. Auch aus der europäischen Staatsschuldenkrise hat Albig nichts gelernt. Bei solchen Vorstellungen kann man dem Spitzenkandidaten der SPD nur selbst Bildungsmangel attestieren. Auch scheint Albig den offenen Verfassungsbruch bewußt in Kauf zu nehmen. Albig darf niemals Regierungsverantwortung für unser Land tragen. Die Kosten, die durch die SPD-Schuldenpolitik entstehen würden, könnte Schleswig-Holstein nicht verkraften.

Kay Richert

Der FDP-Kreisverband behandelte auf seiner Versammlung am 14.12.2011 im Weiche-Huus noch weitere Themen. So wurden sowohl der Haushalt der Stadt Flensburg wie auch der Versuch lebhaft diskutiert, im Bereich Kulturförderung Einsparungen zu erzielen. Die Kosten des Software-Upgrades der Stadtverwaltung in Höhe von 250.000 Euro wurden kritisch hinterfragt. Die anwesenden Gäste beteiligten sich lebhaft.

Kay Richert, der für die FDP Flensburg als Landtagskandidat antritt, brachte die Situation Flensburg-Umland wieder zur Sprache. Es könne nicht sein, dass Flensburg für den Standort bezahle und das Umland nur profitiere, so Richert. „Es wird Zeit, dass aus der Wirtschaftsregion Flensburg die Großstadt Flensburg wird. Dann können Flensburger Belange wie z.B. die Nutzung des Alten Husumer Wegs auch in Flensburg entschieden werden. Und eine Großstadt Flensburg mit 120.000 Einwohnern hätte auch im Land mehr Gewicht.“

Die Politik der Landesregierung war ebenfalls Thema der Versammlung. Und obwohl hier teilweise kritisch diskutiert wurde, stellten vor allem die anwesenden Gäste positive Auswirkungen auch auf Weiche fest. So sei die Ansiedlung von Danfoss Silicon wohl kaum vorstellbar gewesen, wenn nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen worden wären. Doch auch am verbesserten Zustand der Straßen sei zu bemerken, dass sich im Lande wieder etwas bewege.

Der FDP-Kreisverband trifft sich zur nächsten Sitzung am 27.2.2012 um 20:00 Uhr, der Ort wird noch bekanntgegeben. Gäste sind wieder herzlich willkommen, Interessierte können sich gerne melden unter info@fdp-flensburg.de.

Um auch weiterhin von Studierenden wahrgenommen zu werden, wurde im September eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion durchgeführt.

Ziel war die Erstsemesterorientierungphase, kurz auch einfach tOP-Woche genannt, an der FH Flensburg in der Campushalle. Dort hat sich eine kleine Delegation der LHG am frühen Nachmittag auf gemacht, Informationsbroschüren zu verteilen, die von den üblichen Imagebroschüren doch erheblich abwichen: statt eines Blattes voll mit Informationen und Daten über die Gruppe und politische Hintergründe ging es hier vor allem um die Ein-Nordung der Studierenden, die nun mal nicht alle nur aus Flensburg kommen.

Die Studierenden erhielten so einen Guide, der ihnen die „Hot-Spots“ des studentischen Lebens kurz aufgelistet hat und dabei einen erlesenen Mix aus Kneipen, Diskotheken, Restaurants, Kultur und weiteren kulturellen Events ans Herz legen konnte. Um nicht ganz den bildungspolitischen Gedanken außer Acht zu lassen, enthielt das handliche Informationsbündel ebenso Material zum Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Im Anschluss an die Verteilaktion hielt der Vertrauensdozent der Stiftung, Herr Prof. Dr. Werner Schurawitzki (FH Flensburg), einen kurzen Vortrag zum Thema Liberalismus heute und stellte dabei kurz die Inhalte und Ziele der Stiftung und ebenso des Stipendiums vor.

Da zurzeit nur eine Studentin an der FH gefördert wird und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in Richtung Fachhochschulen ausbauen möchte, wurde Anfang November eine intensivere Informationsveranstaltung angeboten, in der alle wichtigen Fragen bezüglich des Stipendiums und der Bewerbungsformalitäten gestellt und beantwortet werden konnten. Neben Herrn Prof. Dr. Werner Schurawitzki hat auch die derzeitige Stipendiatin und Master-Studentin Stefanie Jordt vor Ort mehr als einem Dutzend Interessierten einen Einblick in die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vermittelt und sie ermutigt, eine Bewerbung nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern konkret voranzutreiben. Bewerbungsschluss für die nächste halbjährliche Runde war der 15.11.2011.

Als ein weiterer Ausblick für 2012 sollte hier erwähnt werden, dass die eine oder andere  Kooperationsveranstaltung geplant ist.

Stefanie Jordt

Wolfgang Kubicki, MdL

„Wir sind fassungslos. Seit Monaten müssen wir wegen unseres europarechtskonformen Glücksspielgesetzes von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner übelste öffentliche Verunglimpfungen ertragen. Selbst auf Nachfrage von Journalisten hat sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig von diesen Entgleisungen seines Parteivorsitzenden nicht distanziert. Und jetzt wird bekannt, dass Albig selbst private Glücksspielanbieter für Kiel gewinnen will. Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD.“

Der derzeit mit der Stadt Kiel in Verhandlungen über ein Sponsoring befindliche Online-Glücksspielanbieter Betfair bietet neben Sportwetten auch Casinospiele und Poker an.

Erst am 17. November 2011 hatte Stegner Kubicki und Arp als „willige Türöffner“ für Online-Poker bezeichnet und behauptet, „Schwarzgeldwäscher würden sich bedanken“. Darüber hinaus hatte er den CDU- und den FDP-Politiker in die Nähe von Geldwäsche und Prostitution gestellt. Zu diesem Vorgang hatte Albig dem Hamburger Abendblatt laut Bericht vom 18. November 2011 auf Anfrage lediglich erklärt: “Es ist alles gesagt und die Beteiligten sind erwachsen genug, um das miteinander zu regeln“.

Kubicki: „Das ist wirklich unglaublich. Das Mindeste wäre eine klare Distanzierung Albigs gewesen. Aber nun können Kollege Arp und ich ihn im Club der Stegner-Opfer willkommen heißen. Denn SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig dürfte mit diesen Entgleisungen seines Parteivorsitzenden wohl
auch gemeint sein.“

Beide Abgeordnete verwiesen auch auf die politische Dimension des Vorganges. Denn der von Albig selbst als „Spagat“ bezeichnete Widerspruch zwischen der Position des SPD-Spitzenkandidaten und des SPD-Landesvorsitzenden sei nicht zu halten. Bis heute stehe die Ankündigung von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner unwidersprochen im Raum, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz sofort rückgängig machen. Erst am 15. Dezember 2011 hatte Stegner CDU und FDP in einer Pressemitteilung aufgefordert, dem SPD-Antrag auf Aufhebung des Glücksspielgesetzes im Januar zuzustimmen.

Gleichzeitig bemühe sich der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten um Sponsoren und Unternehmensansiedlungen, die nur auf der Grundlage genau dieses Gesetzes möglich seien.
„Wenn Albig glaubt, dass sich ein Unternehmen in einer Stadt ansiedelt, deren Oberbürgermeister ihm im Falle eines Wahlsieges seiner Partei als Ministerpräsident sofort wieder die Geschäftsgrundlage entziehen will, dann ist er völlig neben der Spur. Die SPD muss sich entscheiden: Entweder für ein europarechtskonformes Glücksspielgesetz oder für die Verunglimpfung von Unternehmern. Beides zusammen geht nicht“, so Arp und Kubicki.

Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg

Mit der „Tagesschau-App“ bewege sich die ARD in ihrer Kernkompetenz der Information – sagen die Anderen. Der öffentlich-rechtliche  Rundfunk habe eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie, die auch seine Fortführung auf dem mobilen Markt der Kommunikation beinhalte, lautet ihr Argument.

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Positionen beider Seiten vertraut
zu machen und sich eine eigene Meinung zu bilden, lädt die FDP-Landtagsfraktion Sie sehr herzlich zu der Diskussionsveranstaltung „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet – Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?“ ein.

Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, den 10. Januar 2012 um 18:00Uhr im Kieler Landeshaus statt.
Download: Einladungsflyer
Download: Anmeldekarte

Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von Kreisbewohnern genutzt wird, steht auch der Landkreis in der Pflicht, einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Mitfinanzierung der NDB zu leisten, um seinen Bewohnern dieses Kulturangebot zu erhalten.

Zur massiven Kritik der niederdeutschen Einrichtungen an den geplanten städtischen Einsparungen ist zu vermerken, dass die Förderung der plattdeutschen Sprache keine kommunale Aufgabe der Stadt Flensburg ist, sondern im Bereich der Bundes- und Landespolitik liegt. Daher ist die Landesregierung gleichfalls aufgefordert, lieber zusätzliche Mittel für die NDB zur Verfügung zu stellen als durch unqualifizierte Kritik an der städtischen kommunalen Selbstverwaltung aufzufallen.

V.i.S.d.P.: Meike Bruhns, FDP-Fraktionsvorsitzende, Rathausplatz 1, 24931 Flensburg

Christian Lindner, MdB

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt zum Parteitag der Grünen:
“Die Grünen haben die bürgerliche Maske abgelegt. Statt neuer Mitte gehört die Partei wieder zur alten Linken. Die massiven Belastungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand sind ein Anschlag auf Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Schon bei Einkommen von deutlich unter 80.000 Euro wird man mehr als die Hälfte des eigenen Einkommens an den Fiskus abtreten müssen. Die Mahnungen von Winfried Kretschmann haben nur groteske Übertreibungen verhindert, falsch bleibt das Belastungskonzept dennoch.

So strangulieren die Grünen die Wachstumskräfte. Alle Bekundungen einzelner Grüner, man wolle sich auch den Interessen des Mittelstandes zuwenden, werden nun durch Beschlüsse widerlegt, die kleine und mittlere Betriebe Milliarden und deren Beschäftigte die Arbeitsplätze kosten können.

Der Kieler Parteitag ist ein Triumph der grünen Staatsdenke und eine Belehrung für alle, die diese Partei auf dem Weg zu pragmatischer Veränderung wähnten. Deutschland wäre mit diesen grünen Beschlüssen nicht mehr wettbewerbsfähig. Und wer sich in Zeiten der Sorge um die Zukunft des Euro mit der Zukunft der Plastiktüte beschäftigt, verabschiedet sich von der Ernsthaftigkeit.”

Download Flyer “Grüne Politik”

Schmackhaft versucht man dies den im Ausschuss Umwelt und Planen vertretenen Parteien durch vier schönfärberische Architektenzeichnungen zu machen.

Kay Richert

Kay Richert, Vorsitzender der FDP Flensburg, sagt dazu: „Diese Skizzen, die kommende Woche gemeinsam mit dem grundsoliden Vorschlag der IG Fahrensodde zur Abstimmung stehen, kennen weder Grundstücksgrenzen noch Kosteneffizienz. Mit einem Pinselstrich verschwinden die erhaltenswürdige Luftwerft sowie vereinsrelevante Rasenflächen. Stattdessen entstehen kostenintensive Steganlagen, die keiner braucht.“

Die vier Skizzen der Verwaltung scheinen nur als Nebelkerzen zu fungieren, um den Blick auf den Konsens-Vorschlag der IG Fahrensodde zu versperren. In der mutmaßlichen Hoffnung, die Politiker würden sich leicht täuschen lassen, spricht die zugehörige Beschlussvorlage denn auch vom Bau von „(Ferien)wohnungen“.

„Allein die Setzung von „Ferien“ in Klammern legt die Intention der Verwaltung nahe, hier Wohnbebauung durch die Hintertür ermöglichen zu wollen. Dabei genießt Ferienwohnbebauung im Grunde die gleichen Schutzrechte wie Wohnbebauung. Damit würde das Kleinod Fahrensodde in seiner heutigen Form vernichtet werden “, so Richert weiter. „Es erstaunt, dass die Verwaltung im gesamten Verfahren konsequent den erklärten Bürgerwillen missachtet: Denn die Bürger wurden frühzeitig durch einen Workshop an den Zukunftsplänen für Fahrensodde beteiligt. Das Ergebnis war eindeutig: Eine Wohnbebauung in Fahrensodde wollen die Flensburger nicht – sie kommt nicht in Frage.“

Schwer vorstellbar, dass die Politik kommende Woche im Ausschuss Umwelt und Planen dem Vorschlag der IG Fahrensodde nicht folgen wird. Denn dies käme einem Wortbruch gleich: Bereits am 29. Juni 2010 sprach sich der gleiche Ausschuss in öffentlicher Sitzung vor ca. 150 Bürgern einstimmig gegen den Wohnbebauungs-Vorschlag der Verwaltung aus. Sollten einzelne Parteien jetzt dennoch Ihr Wort brechen und Wohnbebauung in Fahrensodde ermöglichen, werden sich Flensburgs Bürger bei den nächsten Wahlen daran mit Sicherheit erinnern. Ebenso sicher werden diejenigen Parteien an Einfluss gewinnen, die dafür Sorge tragen, dass in Flensburg nicht länger die Meinung einzelner Verwaltungsmitarbeiter, sondern Bürgerwohl und Bürgerwille maßgeblich sind.

Zudem muss sich die Flensburger Verwaltung fragen lassen: War es wirklich nötig, einen Architekten mit der Planung von Vorhaben zu beauftragen, die der Beschlusslage des Ausschusses Umwelt und Planen klar zuwiderlaufen?

Nur der Vorschlag der IG Fahrensodde folgt dem Bürgerwillen. Wohnbebauung ist in diesem nicht vorgesehen, da damit erhebliche und schädliche Einschränkungen für das maritime Gewerbe, die ansässigen Vereine, den Wassersport und das Naherholungsgebiet verbunden wären. Und wer weiß? Vielleicht darf der Strand dann auch nur noch von den Anwohnern genutzt werden – ähnliches ist ja bereits in Sonwik zu erleben.