Sicherheit in Flensburg erhöhen

„Die Zeiten sind unsicher“ – immer mehr Bürger zeigen sich verunsichert angesichts steigender Einbruchszahlen und Übergriffen auf vor allem weibliche Passanten in aller Öffentlichkeit. „Der Staat, der eigentlich die Sicherheit seiner Bürger garantieren soll, scheint immer mehr zu versagen“, so Sebastian Annewanter, ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Ein weiteres Problem sind die zunehmenden Fälle von Sachbeschädigung und Schmierereien. Das Bild der öffentlichen Ordnung ist an vielen Ecken angekratzt.“

Die FDP hatte das Thema Sicherheit bereits im Februar auf die Agenda gebracht, als OB-Kandidat Kay Richert sein Programm vorgestellt hatte. „Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sind Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber auch Flensburg als Kommune ist Ordnungsmacht und darf selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen“ führte Kay Richert damals aus. Nun macht die FDP ernst: Sie will einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten, der die Polizei bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung unterstützt. Eine dementsprechende Vorlage für die Ratsversammlung ist seit heute eingereicht. „Die SPD-geführte Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Polizeireviere in den Stadtteilen geschlossen wurden. Wenn uns das Land im Stich lässt, müssen wir uns eben selber helfen. Wir wollen wieder einen Schutzmann im Revier“.

Natürlich können kommunale Ordnungskräfte die Landespolizei nicht ersetzen, das ist laut Sebastian Annewanter auch der FDP klar. Es sei deswegen unverzichtbar, dass die Landesregierung wieder für mehr Polizeipräsenz auch in den Stadtteilen sorge. „Wir fordern, dass die Reviere in den Stadtteilen wieder ausreichend besetzt werden, auch abends, nachts und am Wochenende“, so FDP-Mann Annewanter. „Ohne eine Erhöhung der Präsenz von Ordnungs- und Polizeikräften auf der Straße in den einzelnen Stadtteilen werden wir die steigende Kriminalität nicht in den Griff kriegen.“

Eine Initiative der Unionsfraktion, den Kriminalpräventiven Rat Flensburg wieder stärker zu fordern, halten die Freidemokraten für richtig aber zu kurz gegriffen“. Man begrüße es, dass sich die Union ebenfalls diesem wichtigen Thema zugewandt habe, hieß es aus der liberalen Fraktion. Durch Präventionsabsichten alleine sei allerdings die eskalierende Situation nicht zu bewältigen. „Wichtig ist, dass Anstrengungen auf allen Feldern unternommen werden“ sagt Annewanter. „Wir werden für ein solches integriertes Sicherheitskonzept für Flensburg werben, auch und besonders natürlich bei den Kollegen der CDU. Wem die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, der kann sich diesem Vorstoß nicht ehrlichen Gewissens entziehen.“

Den zu dieser Presseinformation gehördenden Antrag finden Sie unter folgendem Link:
<Antrag RV 40/2016>

FDP-Ratsfraktion