FDP will Einwohner zu Wort kommen lassen!

Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion beantragt die Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Einwohnerfragestunde (RV 98/2014). Bevor die Ratsversammlung am 11. September abschließend entscheidet, berät der Hauptausschuss am 09.09.2014 über den Antrag der Liberalen.

Christian R.M. Koch
Christian R.M. Koch FDP-Ratsherr

„Einwohnerbeteiligung ist eines der Ziele, die die Flensburger Kommunalpolitik mit der ‚Flensburg-Strategie‘ befördern will“, stellt Christian R.M. Koch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Leider stellt die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung das genaue Gegenteil von Einwohnerbeteiligung dar. Eine erhebliche Hürde müssen Einwohner überwinden, wenn Sie in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen wollen. Sie müssen ihre Fragen eine Woche vor der Ratsversammlung schriftlich bei der Stadtpräsidentin einreichen. Das wollen wir ändern!

Damit sich Flensburger einfacher in die Kommunalpolitik einbringen können, sollen sie dies spontan in der Fragestunde dürfen.“ Die Liberalen wollen es ermöglichen, dass Eingaben in der Ratsversammlung sowie in den Fachausschüssen spontan in der Einwohnerfragestunde einbringen dürfen. Außerdem soll nicht mehr nur das Verwaltungshandeln, sondern auch das Handeln der Politiker hinterfragt werden dürfen. Koch: „Natürlich ist uns klar, dass die Verwaltung komplexe Fragen nicht immer sofort beantworten kann. Die Antwort soll dann später dem Protokoll beigefügt werden und in der nächsten Sitzung beantwortet werden.“

Zahlen, Daten und Fakten könnten weiterhin vorab schriftlich erfragt werden. „Weiterhin ist uns wichtig, dass die Flensburger in politischen Belangen in der Ratsversammlung zu Wort kommen. Insbesondere für die Arbeit in den Fachausschüssen beantragt daher die FDP Einführung einer Fragestunde.“, erläutert Christian Koch.

Bislang erinnert die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung ein bisschen an eine Gerichtsverhandlung: Einwohner lesen maximal drei Fragen vor, die sie bereits eine Woche zuvor schriftlich bei der Stadtpräsidentin eingereicht haben müssen. Ein Vertreter der Verwaltung antwortet dann, indem er seinerseits einen längeren Text verliest – beide Vorträge wohlbedacht, jedes Wort abgewogen. Bei komplexen Fragestellungen ist das auch angebracht, lebendige und aktuell Diskussionskultur wird hierdurch aber nicht gefördert. „Wir wollen, dass sich die Flensburger sich auch politisch äußern und die Politiker zu deren Motiven befragen können“ erläutert Koch den Antrag auf Satzungsänderung der FDP. „Das gehört doch dazu, wenn man eine „transparente und moderne Beteiligungskultur“ etablieren will, wie es die Flensburg-Strategie verlangt. Die Einwohner sollen doch die Möglichkeit bekommen, zu wissen, wer welche Entscheidung warum getroffen hat.“

Komplexe Sachverhalte sollen zukünftig weiterhin schriftlich erfragt werden können. „Die spontane Redemöglichkeit ist eine Ergänzung“, so Koch weiter. Weil viele Entscheidungen bereits in den Fachausschüssen vorbereitet oder sogar beschlossen werden, will die FDP auch hier eine Möglichkeit schaffen, die Einwohner dort zu Wort kommen zu lassen. Bislang ist das nur möglich, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder einem Antrag auf Rederecht zustimmt.