FDP- und CDU-Landtagsfraktion fordern Landtags-Sondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin

Die FDP- und CDU-Landtagsfraktionen haben eine Sondersitzung des Landtages beantragt. In dieser fordern Sie eine Missbilligung des Ministerpräsidenten Albig (SPD) und die Entlassung der Bildungsministerin Wende (parteilos).

„Jedes Schulkind weiß, dass es bei einem Täuschungsversuch eine Sechs bekommt. Und die Bildungsministerin verteilt Blumen, während die Staatsanwaltschaft auf richterliche Anordnung ihre Amtsgebäude und Privaträume durchsucht? Dieses Amtsverständnis von Regierungsmitgliedern kann der Landtag den Menschen nicht länger zumuten. Wenn der Ministerpräsident das nicht erkennt, dann müssen die Abgeordneten unverzüglich handeln. Das kann nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten“, so Callsen.

Wolgang Kubicki
Wolgang Kubicki

Wolfgang Kubicki: „Wir beantragen die Sondersitzung des Landtages auch deshalb, weil der in der gestrigen Pressemitteilung vorgebrachte Vorwurf der Bildungsministerin, die Staatsanwaltschaft erfülle den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger, so ungeheuerlich ist, dass es darauf unverzüglich einer parlamentarischen Antwort bedarf.“

Den Antrag gibt es hier als Download