FDP-Landesvorstand für Mitgliederentscheid bei Eurorettungsmaßnahmen

Dr. Jürgen Koppelin, MdB

Der FDP-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 16. September in Bad Bramstedt eine klare Position im Konflikt um den Kurs zur Euro-Rettung bezogen. Einstimmig votierten die mehr als 30 Vorstandsmitglieder für einen Mitgliederentscheid zu den Euro-Rettungsmaßnamen für verschuldete Staaten. Allerdings: Die Vorlage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde als Entscheidungsgrundlage abgelehnt. Vielmehr wurde der Bundesvorstand aufgefordert, eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Antrag mit mehreren Wahlmöglichkeiten formulieren soll.

Wolfgang Kubicki, MdL

„Angesichts der Dimensionen weiterer Entscheidungen sollten die Mitglieder befragt werden“, so Landesvorsitzender Jürgen Koppelin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat in diesem Zusammenhang seine Parteiführung im Bund aufgefordert, „nach innen wie nach außen klarzustellen, wie die FDP den europäischen Gedanken retten will“.  Die FDP-Führung solle in einem eigenen Antrag für den Mitgliederentscheid kurz und präzise abfragen lassen, „dass wir Griechenland helfen wollen, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Griechen auch wirklich helfen lassen wollen“.

Der FDP-Landesvorstand rief auch die anderen Parteien in Schleswig-Holstein dazu auf, deren Mitglieder in diesem wichtigen Thema zu befragen.

Quelle: FDP Schleswig-Holstein
http://www.fdp-sh.de