FDP hält an Tariffreiheit fest

Martin Lindner, MdB

Die Sozial- und Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb und Martin Lindner, haben sich gegen eine umfassende Regelung des Tarifsystems durch den Gesetzgeber ausgesprochen. Die Tarifautonomie habe „maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden in Deutschland beigetragen“, erklärte Kolb. Zwar gelte es, einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft entgegenzuwirken, so Lindner. Derzeit bestehe aber kein Handlungsbedarf.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb und Martin Lindner, haben in Berlin die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorgestellt, die sich mit dem Umgang mit Tarifpluralitäten beschäftigt hat. Der Grundsatz der Tarifautonomie sei ein hohes Gut, betonten die Liberalen, und mahnten in Bezug auf mögliche Eingriffe des Gesetzgebers zur Vorsicht: „Jeglicher Eingriff in dieses System von außen will sehr gut überlegt sein“.

Keine Eingriffe in die Koalitionsfreiheit

Bestehen mehrere Tarifverträge, so können auch die von kleineren Gewerkschaften ausgehandelten Verträge in einem Unternehmen zur Anwendung kommen, erklärte Kolb. Alles andere wäre „ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Koalitionsfreiheit“, so der Arbeitsmarktexperte. Ebenso seien Streiks ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Arbeitnehmer-Interessen. „Eine umfassende Regelung des Arbeitskampfrechts schließen wir aus“, bekräftigten die FDP-Politiker.

Tarifpluralität führt nicht zu unmittelbarem Handlungsdruck

Wirtschaftsexperte Lindner sieht allerdings die Gefahr, dass „exzessive Arbeitskampfmaßnahmen“ einzelner, spezialisierter Gruppen von Arbeitnehmern zu unverhältnismäßigen Belastungen für Dritte führen und der „Zersplitterung der Tariflandschaft“ Vorschub leisten könnten. Um dem zu begegnen, kann sich Lindner „punktuelle Regelungen“ im Tarifrecht vorstellen. Dazu gehörten etwa eine Ankündigungspflicht für Streiks sowie die Vorgabe, eine solche Maßnahme nur dann zuzulassen, wenn ein „relevanter Teil der Arbeitsverhältnisse“ einer Branche davon betroffen ist.

Es liege aber in erster Linie in der Hand von Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit der Tarifautonomie verantwortungsvoll umzugehen, betonten Kolb und Lindner. Seit das BAG den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hat, sei weder eine neue tariffähige Gewerkschaft entstanden, noch hätten Arbeitskämpfe zugenommen. Somit bestehe kein Handlungsdruck für den Gesetzgeber, resümierten die Liberalen.

Hintergrund

Im März diesen Jahres legte ein Streik des Bodenpersonals den Betrieb am Frankfurter Flughafen lahm. Flughafenbetreiber, Arbeitgeberverbände und der DGB forderten daraufhin von der Politik, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben, um die Macht kleiner Sparten- und Einzelgewerkschaften einzudämmen. Die Bundesregierung hat hierzu eine Kommission eingesetzt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte allerdings im Juni 2010 angekündigt, von der bisherigen Rechtsprechung im Sinne der Tarifeinheit abweichen zu wollen. Demnach können in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten, sofern diese unterschiedliche Arbeitsverhältnisse betreffen (Tarifpluralität).

(Quelle: FDP)