FDP-Fraktion für Ventspils-Ausstieg der Stadtwerke

Die FDP-Ratsfraktion fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, die Flensburger Anteile an der SIA Ventspils Energo zu einem angemessenen Preis an die finnischen Interessenten zu veräußern und das lettische Abenteuer damit endgültig zu beenden. Eine Fortführung des umstrittenen Projekts in Flensburger Eigenregie gegen den erklärten Willen der Stadt Ventspils und ohne 34 Millionen EU-Fördergelder wäre ein Vabanquespiel ersten Grades. Es stellt sich auch die Frage, ob dies mit dem Kommunalrecht vereinbar wäre, da die Gemeindeordnung in § 102 Absatz 1 Punkt 2 besagt, dass “die Haftung und die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird”. Und das wäre bei einer Stadt mit einem Gesamtfehlbetrag allein im Jahre 2009 in Höhe von 29,5 Mio wohl kaum der Fall.