Extremismus kann man nicht verbieten

Standpunkt.

Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass die FDP-Minister im Kabinett gegen ein NPD-Verbot stimmen wollen.

André Classen, Vorsitzender der Jungen Liberalen Flensburg, sagt hierzu: „Ich begrüße diese Entscheidung der FDP-Minister sehr. Rechtsextremismus ist eine Geisteshaltung, wenn auch eine nicht wünschenswerte, und eine solche Geisteshaltung kann man nicht verbieten. Genauso wenig, wie man Linksextremismus oder Islamismus verbieten könnte.

Die Gefahr besteht darin, dass die Szene sich neu formiert oder komplett in den Untergrund abwandert. Als Beispiel für den mäßigen Erfolg von Verboten kann auch das Vorgehen der Staatsmacht gegen die sog. „Rockerszene“ herangezogen werden. Nach den Vereinsverboten hatten sich die betroffenen Personen bald wieder in neuen Clubs organisiert.

Zudem sind Parteienverbote generell kritisch zu bewerten. Viele Parteien vertreten radikale Ansichten, mit welchen sie sich deutlich vom Rest der anderen Parteien abheben. Viele Parteien streben auch grundlegende Veränderungen der Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung an. Und machen wir uns nichts vor, es gibt in Deutschland sicherlich genügend Menschen, welche am liebsten alle Parteien rechts der Mitte verbieten würden. Historisch betrachtet sind Verbote von Parteien immer ein typischer Schritt zur Errichtung totalitärer Systeme gewesen.

Statt eines Verbotes sollte dem Phänomen Rechtsextremismus besser mit präventiver Arbeit begegnet werden. Langfristig ist die beste Strategie gegen Extremismus eine Politik, welche Wohlstand sichert und jungen Menschen langfristige Perspektiven eröffnet. Wenn es den Menschen gut geht, haben extreme Parteien generell keinen Nährboden in der Gesellschaft.

Abschließend lässt sich festhalten, dass in Deutschland, verglichen mit anderen europäischen Staaten, rechtsradikale Parteien doch eher eine politische Randerscheinung sind.“

-André Classen
Vorsitzender JuLis Flensburg