FDP-Ratsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation

Die Mitglieder der Flensburger Ratsfraktion der Freien Demokraten freuen sich, dass die Beherbergung und Versorgung der hier ankommenden Flüchtlinge weitgehend bewältigt wird. Der ehrenamtliche Einsatz ist beispielhaft; anpacken anstatt nur nach dem Staat zu rufen ist die Art bürgerliches Engagement, die wir uns in einem liberalen Staat wünschen.

Ein großes Lob möchten wir auch der Stadtverwaltung aussprechen, die die zivile humanitäre Hilfeleistung maßgeblich unterstützt, ohne sich dabei in die erste Reihe zu drängen. Ohne diese Hilfestellung der Verwaltung wäre auch das ehrenamtliche Engagement längst an seine Grenzen gekommen. Die Unterbringung der Flüchtlinge wäre ohne den großen Einsatz aller Verwaltungsebenen nicht möglich. Es ist schade, dass dieser Einsatz in der Berichterstattung bislang nicht gewürdigt wurde.

Die FDP-Ratsfraktion ist beunruhigt über Menschen, die in organisierter, nahezu konspirativer Weise die Flüchtlinge gezielt ansprechen, um sie zu beunruhigen oder gegen staatliche Einrichtungen und deren Mitarbeiter aufzuwiegeln. Solch ein destruktives Verhalten werten wir als Anschlag auf den inneren Frieden. Wir fordern die städtischen und die Strafverfolgungsbehörden auf, solchen Umtrieben entschlossen zu begegnen.

Irritiert sind die Freien Demokraten darüber, dass bei der Suche nach geeigneten Standorten für Container-Behelfsbauten das städtische Gelände an der Harniskaispitze offenbar auf politischen Druck hin ausgespart wurde. Dabei erscheint das Gelände aufgrund seiner Nähe zur Innenstadt, den vorhandenen Stellflächen und vor allem der Anbindung mit Strom, Wasser und Wärme besonders geeignet. Diese Versorgungsanbindungen bestehen an anderen Orten nicht und müssten für viel Steuergeld hergestellt werden. Soweit die Besetzer eine friedliche Koexistenz ermöglichen,  müsste die illegale Besetzung – die von den Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken unterstützt wird – für die Errichtung eines Containerdorfs nicht einmal zwingend beendet werden.

Flensburg wird den Zuzug weiterer Flüchtlinge wohl noch ein paar weitere Wochen verkraften, bevor unsere Ressourcen erschöpft sind. Eine Linderung des Drucks in der und auf die Stadt wäre in erster Linie Sache des Landes Schleswig-Holstein. Von hier ist jedoch keinerlei politische Führung erkennbar. Ein Konzept, wie mit den Neuankömmlingen weiter verfahren werden soll und wie die Bleibenden integriert werden sollen, fehlt.

Die FDP-Ratsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Lage vor Ort wahrzunehmen und der Situation angemessene Entscheidungen zu fällen.