Garg: Enger Dialog zwischen Arbeitgebern und Politik ist kein „Lobbyismus“

Dr. Heiner Garg, MdL

Am 2. Mai hatte der Arbeitgeberverband Flensburg / Schleswig / Eckernförde zum zweiten Tag für Mittelstand und Arbeit auf das Gelände der Flensburger Brauerei geladen. Die FDP war mit mehreren Repräsentanten des Kreisverbandes Flensburg gut vertreten und begehrter Gesprächspartner für rund 60 Personen aus Politik und Wirtschaft, die der Einladung bei strahlendem Sonnenschein gefolgt waren.

Dr. Fabian Geyer, der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, begrüßte die Gäste und stimmte mit gewohnt deutlichen Worten auf das Thema der Veranstaltung ein. Besonders die rechtlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft seien schlecht und behinderten die Entwicklung der Unternehmen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die in den Unternehmen vor Ort gemachten Erfahrungen nicht zu nutzen sei töricht. Um hier Abhilfe zu schaffen, erklärte er zum wiederholten Mal die Bereitschaft der Unternehmer zum konstruktiven Dialog mit Arbeitnehmern und Politik. Hier verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass allen Beteiligten die Überwindung anachronistischer Feindbilder gelingen möge.

Stefan Kirschsieper, Unternehmer aus Wuppertal und ehemaliger Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren, ging in seiner Rede auf die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft ein. Außerdem appellierte er an die Anwesenden, sich zu engagieren: Ob in der Politik, im Sport oder in Verbänden, ehrenamtlicher Einsatz ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dr. Heiner Garg, FDP-Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, betonte den Standpunkt, es sei gut und richtig, wenn das Schulsystem den Schülern Anstrengungen abverlange. Ein – wie von der Opposition gefordertes – anstrengungsfreies Schulsystem würde die jungen Menschen nicht auf das spätere Arbeitsleben vorbereiten.

Ebenfalls forderte er Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Steuersystems. Hier dürfe die FDP nicht locker lassen. Er begrüßte die konkreten Vorschläge der Mittelstandsagenda, welche der Arbeitgeberverband ausgearbeitet hatte. Zum Thema Leiharbeit sagte Garg, man dürfe nicht alle Unternehmen, welche diese nutzen, verteufeln, nur weil einige „Schwarze Schafe“ dieses Instrument missbrauchten. Natürlich sei es auch im Interesse der Wirtschaft wichtig, Missbrauch einzudämmen. Verallgemeinerungen und Pauschalierungen nützten der Debatte aber wenig.
Weiterhin ging er auf den demografischen Wandel und die Herausforderungen ein, die dieser für die Unternehmen bringen wird.

Auch nahm Garg Stellung zur politischen Kultur in Deutschland. Für große Verärgerung seinerseits sorgten die zunehmenden „Lobbyismis“-Vorwürfe. Um die Probleme, Hoffnungen und Sorgen der Menschen bei der politischen Arbeit berücksichtigen zu können, sei ein enger Kontakt zu Interessengruppen unerlässlich. Diese seien die Brücke zwischen Politik und Bevölkerung. Auch nehme er mit Sorge zur Kenntnis, dass man sich im zwischenparteilichen Diskurs inzwischen nicht mehr damit begnüge, dem politischen Mitbewerber den Sachverstand abzusprechen. Neuerdings unterstelle man dem politischen Gegner gänzlich fehlendes Interesse am Gemeinwohl und puren Eigennutz.

Bei dem Flensburger FDP-Kreisvorsitzenden Kay Richert stieß die Rede auf große Zustimmung. „Es ist wichtig, dass Schüler schon in der Schule bürgerliche Werte wie Einsatzbereitschaft und Leistungswillen erlernen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Ihnen auch Leistung abverlangt wird“, kommentiert Richert. „Auch soziale Gerechtigkeit ist ein bürgerlicher Wert. Und die beginnt mit der Chancengleichheit in der schulischen Ausbildung. Nicht jeder muss ein Chef werden – aber alle sollen die Möglichkeit haben, eine den eigenen Möglichkeiten entsprechende Stellung zu erlangen.“

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