Ein Kommunaler Ordnungsdienst ist wichtig!

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben einen erneuten Anlauf unternommen, die Konzeption eines Kommunalen Ordnungsdienstes auf den Weg zu bringen. Es war der Versuch, die plötzlich aufgetauchten Bedenken des SSW gegen den gemeinsamen Antrag doch noch auszuräumen. Leider kommt es trotz dieses neuen Anlaufs nicht zur Zusammenarbeit.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung brachten FDP, CDU und SSW einen gemeinsam formulierten Antrag ein, in dem die Stadtverwaltung mit der Konzeptionierung eines kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt werden sollte. Zum allgemeinen Erstaunen entschieden sich die Vertreter des SSW während der Diskussion, gegen den selbst formulierten Antrag zu sprechen und brachten neue Bedenken vor. Der Vermittlungsversuch von CDU und FDP wurde nicht akzeptiert.

Auch die Formulierungen, die der SSW gewünscht hatte, wurden nun in einem neuen Antragstext berücksichtigt. Eine Mitzeichnung schloss der SSW allerdings aus, so dass ein gemeinsamer Antrag für die Ratsversammlung am kommenden Donnerstag keine Aussicht auf Erfolg hat. Beide Fraktionen setzen nun auf einen kühleren Kopf und rationale Entscheidungen bei einem neuen Anlauf nach der Kommunalwahl.

„Ein Kommunaler Ordnungsdienst als Ergänzung zur Landespolizei ist und bleibt absolut sinnvoll für Flensburg“, sagt Erik Jäger, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Wir wollen eine sichere, saubere Stadt, was sich nur realisieren lässt, wenn Ordnungswidrigkeiten endlich vollumfänglich verfolgt und geahndet werden können.“

CDU-Ausschussmitglied Karsten Sörensen ergänzt: „Das bereits lediglich ein Prüfauftrag an die Verwaltung der Stadt Flensburg mehrheitlich abgelehnt wird, macht mich sehr betroffen. Bürger melden sich, dass es eine Zunahme von Vandalismus, Vermüllung und Ordnungswidrigkeiten gibt, damit verbundene Angsträume in der Stadt entstehen. Gerade ältere Personen trauen sich gar nicht mehr am Abend in den Stadtbereich hinaus. Auch eine Bestreifung der Strände kann durch die Ablehnung nicht mehr zeitnah durchgeführt werden. Das sind Aufgaben für einen Ordnungsdienst, nicht für die Polizei.“