Dr. Heiner Garg: Nahles kündigt Generationenvertrag

Zu den aktuellen Rentenplänen der Großen Koalition sagt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

Garg_Heiner„Was verbal so sozial in Gestalt angeblicher ‚Mütterrente’, abschlagsfreier Rente mit 63 und verbesserter Erwerbsunfähigkeitsrente daherkommt, ist in Wahrheit die brutale Aufkündigung des Generationenvertrages durch die Bundesarbeitsministerin.

Nahles, beseelt von der Vorstellung, sich von der vorausschauenden Rentenpolitik Franz Münteferings zu verabschieden, der gravierende Fehler der Blümschen ‚die Rente ist sicher Politik’ korrigiert hat,

  • verletzt massiv die Generationengerechtigkeit, indem sie ihre Rentenreform, die bis 2030 bis zu 160 Milliarden Euro kosten wird, von der heute jungen und von der künftigen erwerbstätigen Generation bezahlen lässt;
  • bringt mit der abschlagsfreien Rente ab 63 unter Vollanrechnung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges eines der größten Frühverrentungsprogramme auf den Markt, wodurch sich Unternehmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 61 Jahren trennen können;
  • konterkariert damit alle Anstrengungen der Fachkräftegewinnung aus dem Kreis älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und macht sämtliche Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte, die Beschäftigungschancen für diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern;
  • schwächt massiv die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland, indem sie Arbeitskosten massiv verteuert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lieber nach Hause schickt, anstatt deren Erfahrung und Wissen zu nutzen;
  • löst das Problem existierender Altersarmut nicht – legt dafür die Grundlage für Altersarmut in der Zukunft, von der die heute junge und die künftig erwerbstätige Generation betroffen sein wird.

Für den Fall, dass die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag diese massive Ungleichbehandlung der miteinander lebenden Generationen mitträgt, sollte sie unverzüglich die Attribute ‚christlich’ sowie ‚sozial’ streichen. Diese Reform ist nicht sozial gerecht, sondern egoistisch und zutiefst ungerecht. Mit dieser Reform wird das bewährte Miteinander und Füreinander, auf dem der Generationenvertrag fußt, durch Sozial- und Christdemokraten aufgekündigt.

Die explosive Mischung aus Populismus und Egoismus des vorliegenden Entwurfes, hat ausschließlich rentennahe Jahrgänge im Blick, in der Hoffnung, diesen Menschen wäre die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder in Deutschland egal.

Das Deutsche Rentensystem braucht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine generationengerechte Weiterentwicklung, damit die Rentenzahlungen langfristig gesichert und die Beitragszahler nicht dauerhaft überfordert werden.

Schließlich sind zielgenaue Instrumentarien zur Vermeidung von Altersarmut erforderlich, wie beispielsweise eine aus Steuermitteln finanzierte Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter.“