Dr. Heiner Garg: Die Sozialdemokraten behandeln das Land wie einen Selbstbedienungsladen

Zur heutigen Berichterstattung der ,,Kieler Nachrichten“ über die Rücknahme der geplanten Beamtenbeförderung durch die Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

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Dr. Heiner Garg, MdL

,,Trotz der jetzt von der Staatskanzlei angekündigten Rücknahme der Beförderung eines Spitzenbeamten zeigt sich immer deutlicher, wie die Sozialdemokraten im Land mit Steuergeldern umgehen. Nachdem der ehemalige Engholm-Minister Heydemann Gelder für sein Spielwiesenprojekt zugeschustert bekommen sollte und eine Agentur, die zuvor schon für die SPD gearbeitet hat, ohne Ausschreibung für einen Sinnlos-Werbeslogan mit einem hohen fünfstelligen Betrag belohnt wurde, haben wir mit dem aktuellen Fall einen weiteren Beweis für die sozialdemokratische Selbstbedienungsmentalität: Wenn sich ein Genosse um die Partei verdient gemacht hat, dann werden für ihn im Zweifel sogar ein Gesetz geändert und Steuergelder für die Aufstockung seiner Pension umgeleitet.

Bezeichnend ist in diesem konkreten Zusammenhang, dass die Albigsche Staatskanzlei offenbar davon ausgegangen ist, dass die grünen und blauen Koalitionspartner einer entsprechenden ,Lex Büchmann‘ ohne Widerrede schon zustimmen würden. Dies sagt Einiges darüber aus, wie die Sozialdemokraten mit ihren grünen und blauen Kollegen im Landtag umzugehen gedenken, wenn rote Parteisoldaten Nutznießer staatlicher Förderung werden sollen.

Trotz der jetzt angekündigten Rücknahme werden wir im Finanzausschuss einige Fragen zu klären haben. Da es sich kaum um einen redaktionellen Fehler bei der Gesetzesformulierung handeln kann, muss die Landesregierung vor allem beantworten, wer für die geplante Gesetzesänderung verantwortlich gewesen ist.“