Die Kontingentierung ist ungerecht gegenüber den Schulen und ein Affront gegen die Entscheidungsfreiheit der Eltern

Zum TOP 4 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Flensburger Schullandschaft“ der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, André Classen:

André Classen
André Classen

Herr Vorsitzender, liebe Kollegen,

vor einigen Jahren hatte Flensburg sich entschlossen, die Kontingentierung bei den Schulplätzen abzuschaffen, Kindern und Eltern die freie Schulwahl zu ermöglichen. Aus liberaler Sicht war dieser Schritt sehr zu begrüßen, war er doch ein Vertrauensbeweis in die Eltern, gemeinsam mit ihren Kindern die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für die FDP ist die Kontingentierung ungerecht gegenüber den Schulen und ein Affront gegen die Entscheidungsfreiheit der Eltern.

Die politische Weichenstellung für den heute zu beschließenden Antrag  wurde im Bildungsausschuss am 24.10.2012 von CDU, Grünen und SSW vorgenommen.  Für uns Liberale ist dieser Weg falsch. An vielen Schulen in Flensburg wird Großartiges geleistet. Die Eltern wissen dies auch zu schätzen, indem sie ihre Kinder an diesen Schulen anmelden.  Dass diese Schulen nun Schüler abweisen sollen, damit auch jene Schulen ihre Klassen voll bekommen, deren Angebote nicht, oder nur zurückhaltend angenommen wurden, empfinden wir Liberale als ungerecht.

Ein hoher Andrang auf eine Schule ist der gerechte Lohn für die dort geleistete Arbeit. Mit der Rückkehr zu Kontingentierung wurde die Leistung der erfolgreichen Schulen herabgewürdigt.  CDU SSW und Grüne bestrafen jene Schulen, die mit ihren Konzepten Erfolg haben. Somit wird allen Schulen auch jede Motivation genommen, herausragende Arbeit zu leisten.

Der Protest der betroffenen Schulleitungen ist für uns nachvollziehbar. Dass mit dem Beschluss von CDU, Grünen und SSW die Interessen anderer Schulen verletzt werden, wurde bewusst in Kauf genommen, um die Partikularinteressen einzelner Schulen zu wahren.

Korrekt wäre es gewesen, alle Schulen in den Prozess mit einzubinden und ihre Interessen gegeneinander abzuwägen. Denn schlussendlich sind ja auch alle Schulen von dem eigentlichen Problem betroffen, dass wir in den kommenden Jahren zu wenige Schüler haben werden, um unsere Klassenzimmer zu füllen. Der Blick für das Ganze hat hier leider gefehlt.

Als Fazit ziehen wir, dass Union, Grüne und SSW Bestandsschutz einzelner Schulen über Wettbewerb stellen, und sich auch ganz deutlich gegen den freien Elternwillen aussprechen, was wir als FDP sehr bedauern. Für die FDP als bürgerliche Partei ist es besonders verwunderlich, dass auch die CDU als klassische bürgerlich-konservative Partei nun mit den Grünen und dem SSW zusammen zur Planwirtschaft zurückkehrt.

Ich beantrage die erste Lesung, damit hier noch die Möglichkeit besteht, in Gesprächen mit den betroffenen Schulen Schadenbegrenzung zu erreichen.

Anm. d. Redaktion: In Zusammenhang zu diesem Thema empfehlen wir Ihnen den Artikel „Rückkehr zur Planwirtschaft im Flensburger Schulwesen?“ im Freiexemplar, dem Magazin der Jungen Liberalen