Deutschland an der Seite der Ukraine

Standpunkt.

„Deutschland steht an der Seite der Ukraine!“ Wirklich?

Wer oder was ist denn die Ukraine, an deren Seite wir laut Merkel (CDU) und Steinmeier (SPD) stehen? Die Maidan-Revolutionäre, die sich zu Jahresbeginn an die Macht geputscht haben? Der neue Präsident Poroschenko? Die separatistische Volksrepublik Donbass?

Wie die Wahrheit wirklich aussieht, weiß hier niemand – unsere Nachrichten sind bestimmt von Propaganda, die russischen wahrscheinlich auch. Russische Grenzverletzungen, Gräueltaten von welcher Seite auch immer: Alle Bilder erhalten für uns nur durch den mitgelieferten Kommentar einen Sinn. Spätestens nach den Erfahrungen in Kuwait 1991 sollte man deshalb vorsichtig sein mit einem Urteil.

Dennoch: Alleine der Umgang mit dem russischen Hilfskonvoi spricht für sich. Warum versuchte die Ukraine zu verhindern, daß Rußlands humanitäre Hilfe die notleidende Bevölkerung in Donetzk und Luhansk erreicht? 300 Lkw sind schnell kontrolliert. Man bekam eher den Eindruck, daß die Verzögerung andere Gründe hatte.

Nichts ist in diesem Bürgerkrieg  jetzt  so unwichtig wie die Klärung der Schuldfrage. Wichtig ist, daß das Töten aufhört. Wichtig ist, daß die Regierung der Ukraine mit den Vertretern der Separatisten verhandelt. Hierzu müssen Deutschland und die EU die Regierung in Kiew zwingen. Nach einem Waffenstillstand kann am Verhandlungstisch oder mit einem Referendum geklärt werden, wie die Zukunft des Donbass aussehen soll: Teil der Ukraine, autonome Region oder Abspaltung? Dafür müssen weder Frauen noch Kinder sterben.

Auch die Rolle Deutschlands muß überdacht werden: Es scheint, als schöben die USA uns nach vorne, um amerikanische Interessen durchzusetzen – mit Rußland verbinden uns aber gute Beziehungen. Sanktionen gegen Rußland tun uns weh und nützen den USA. Natürlich nimmt Wladimir Putin russische Interessen wahr, aber das ist auch seine Aufgabe. Er hat aus dem Chaos der Jelzin-Ära wieder einen geordneten Staat geformt, der als verläßlicher Handelspartner auch bei uns für Wohlstand sorgt. Stellt er sich damit moralisch schlechter als die USA, für die Menschenrechte nur für Amerikaner gelten?

Die separatistische Volksrepublik Donbass mag nicht legitimiert sein. Aber der Umsturz durch die Maidan-Bewegung ist es streng genommen auch nicht. Unsere Sympathien für die Maidan-Revolutionäre beruhen doch vor allem auf den Fernsehauftritten von Vitali Klitschko – einem Mann, der – so sagen mir meine russischen Bekannten – nicht einmal richtig die Landessprache beherrscht. Und wenn das Regime des Victor Janukowitsch so korrupt war, wie konnte der heutige Präsident Poroschenko als ehrlicher Mann in dieser Zeit zum Milliardär werden?

-Kay Richert
Vorsitzender FDP Flensburg

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