Das Problem der EU ist nicht Griechenland – es sind die EU-Verträge!

Standpunkt.

Die Medienberichterstattung über die „Griechenland-Krise“ geht an der eigentlichen Problematik der EU vorbei. Der griechische Staat ist seit dem Beginn der „Schuldenkrise“ 2008 pleite. Darum geht es aber in den Verhandlungen der Regierungschefs schon lange nicht mehr. Alexis Tsipras tut derweilen genau das Richtige – zumindest aus seiner Perspektive. Warum? Weil er‘s kann – und darf.

Wie lässt sich die Struktur der EU am schnellsten erklären? Man stelle sich zwei Vertragspartner vor, die einen Bund fürs Leben eingehen wollen. Diese Institution nennt sich Ehe und beide Vertragspartner sind mit der Eheschließung Ehepartner. Solange es keine Streitigkeiten gibt, funktioniert dieses Vertragsverhältnis. Wenn die Ehe geschieden wird, gibt es dazu 1. klare Normen in BGB und Familienverfahrensgesetz und 2. ein Gericht, das die Scheidung behandelt. Das Urteil des Gerichts ist dann rechtswirksam.

Eine Scheidung ist in den EU-Verträgen aber nicht vorgesehen.

Auf die EU übertragen, lässt sich festhalten, dass es Vertragspartner gibt, die Verträge geschlossen haben. Weiter wurde damals nicht gedacht. Zu betonen ist also, dass alle diese Verträge auf Freiwilligkeit beruhen. Warum? Jeder EU-Mitgliedsstaat ist souverän. Das heißt, dass es keine Möglichkeit gibt, Recht durch Zwang durchzusetzen. Diese Möglichkeit hätte nur ein Europäischer Staat. Eine „Scheidung“ ist nicht vorgesehen.

In der Wirtschafts- und Währungsunion wurde die Währungspolitik innerhalb der Union vergemeinschaftet – nicht aber die Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Die Haushaltspolitik verblieb in den Händen der Mitgliedstaaten der Eurozone, wohingegen die Währungspolitik seit 1998 von der Europäischen Zentralbank „gesteuert“ wird. Teilnehmerstaaten des Euro haben sich lediglich zur Haushaltsdisziplin verpflichtet: „Die Mitgliedsstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite“. Viele Staaten haben diese Absprachen gebrochen. Die ersten waren Deutschland und Frankreich – dann folgten die Staaten aus Südeuropa. Sie taten dies, weil es keine Regeln gab, die sanktioniert wurden: Die Absprachen sind schließlich freiwillig.

Warum funktioniert die Wirtschafts- und Währungsunion nicht?

Die EU ist am Scheideweg angekommen. Das System der Freiwilligkeit funktioniert nicht. Helmut Kohl und andere nahmen an, dass sich alle Mitglieder der Eurozone an Absprachen halten und im Sinne der Union handeln würden. Das ist ein Irrtum – und wir als Bundesrepublik Deutschland sollten das eigentlich besser wissen. Wir leben in einem Bundesstaat. Handeln die Bundesländer ausschließlich im Interesse des Bundes? Nein, natürlich nicht! Sie handeln im Sinne ihres eigenen Bundeslandes. Nichts anderes macht Tsipras. Können wir ihm das wirklich vorwerfen? Es bedarf der Diskussion, ob wir einen europäischen Staat wollen oder nicht. Falls die Antwort nein lautet, wird das System aus EU-Verträgen kollabieren. Warum? Weil sich die Staaten nicht an Absprachen halten – und das sogar dürfen.

-Björn Ellenberg
stv. Kreisvorsitzender