Darum Politik der Mitte: Verantwortung ist nicht teilbar

Kay Richert, Kreisvorsitzender

„Das Herz wird noch nicht an der Börse gehandelt, aber es hat einen Standort – es schlägt links“ sagte der damalige SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine, als er seinem Kanzler Gerhard Schröder die Brocken hinwarf. Was er damit ausdrückte war genau der Zeitgeist, der uns an den Rand des Chaos gebracht hat, der Zeitgeist der linken Gutmenschen: Mir die Macht, den anderen die Verantwortung. Links ist gut.

„Macht kommt von machen“ sagt der Volksmund, Macht ist nichts Schlechtes. Man braucht Macht, um politische Prozesse zu steuern oder Unternehmen zu führen. Aber Macht ohne Verantwortung führt immer zum Machtmissbrauch.

Ob Flughafen Schönefeld, Elbphilharmonie oder Campusbad, ob Berlin, Hamburg oder Flensburg, das Prinzip ist dasselbe: Wohin man sieht, wird das Gemeinwesen ausgeplündert. Und wohin man sieht, niemand ist dafür verantwortlich.

Bis zu einem gewissen Grad ist diese Regelung natürlich sinnvoll: Welcher Abgeordnete würde noch zur Abstimmung erscheinen, wenn er für jede Unwägbarkeit mit seiner Existenz bezahlen müsste? Doch die heute praktizierte Schonung der Verursacher ist grotesk. Manager, die ihre Unternehmen ruinieren, erhalten Millionen dafür. Milliardären, die gegen Staaten spekulieren, werden die Gewinne aus Steuermitteln garantiert. Und natürlich sollen alle Bürger dasselbe Einkommen haben – ob sie sich anstrengen oder nicht.

Linke Radikale waren schon immer losgelöst von jeder Realität, gefährlich für alle Andersdenkenden. Aber gemäßigte linke Politik bedeutete einmal Bürgerrechte für Arbeiter, Schutz der Kleinbürger vor Willkür  und Befreiung aus der Lohnknechtschaft. Die linke Politik war gut für den kleinen Mann. Heute bedeutet linke Politik dummdreiste Forderungen, hemmungslose Selbstbedienung, unerfüllbare Versprechen, thematische Ahnungslosigkeit, inhaltliche Beliebigkeit, Sündenbockpolitik und Ablehnung von Verantwortung. Die linke Politik ist nur noch für die gut, die an den staatlichen Töpfen sitzen.

Ich habe es so satt: Wahlversprechen und Koalitionsverträge sollen gemacht werden, weil man sich daran halten will! Ich will keine desinteressierten Bürger und Politiker, keine Verantwortungslosigkeit überall.

Die Politik der Mitte stellt die Verantwortung in den Mittelpunkt. Ein solides Wertegerüst muss unser Handeln leiten, nicht nur in der Politik. Ein Wort muss wieder gelten. Deshalb habe ich mich für die Politik der Mitte entschieden.