Dänen-Ampel will Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wieder einführen

Zu den Planungen von SPD, Grünen und SSW die Verpflichtung zum Erlaß einer Straßenausbausatzung wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende FDP Schleswig-Flensburg Kreisvorsitzende, Wilhelm Krumbügel:

Wilhelm Krumbügel

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und SSW an, bei Regierungsübernahme eine von der bürgerlichen Koalition verabschiedete Regelung zum kommunalen Abgabenrecht wieder zurückzunehmen. Im Besonderen handelt es sich hierbei um die auf kommunaler Ebene den Gemeinden zugestandene Freiwilligkeit zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Dieser vorab per Landesgesetz geregelte Zwang, auf diesem Wege Gemeinden zu verpflichten, bei Bau- oder Instandsetzungsmaßnahmen prozentual Kosten auf die Anlieger, bzw. Einwohner umzulegen, soll somit wieder für alle bindend eingeführt werden.

Dies mag in bestimmten Bereichen seine Berechtigung haben, insbesondere immer dann, wenn zum einen die Finanzkraft der betreffenden Gemeinde diesbezüglich keinen Spielraum zulässt, bzw. dann, wenn Einwohner und Anlieger direkt nachhaltig von der entsprechenden Baumaßnahme profitieren oder diese gar eingefordert haben. Ein klassisches Beispiel hierfür wäre gegeben, wenn zu Erweiterung eines kleinen Gewerbegebietes Zuwegungen erweitert, befestigt oder anderweitig der gewerblichen Nutzung angepasst werden, all dies ist unstrittig.

Die von FDP und CDU seinerzeit beschlossene Freiwilligkeit zur Kostenbeteiligung der Anwohner zielte im Besonderen auf die vorab im Gesetz nicht existente aber auf das aus unserer Sicht notwendige Vorhandensein einer deutlicheren Differenzierung in demselben ab.

So ist es aus Sicht der FDP nicht zumutbar, daß beispielsweise bei zusätzlicher Installation von fünf Straßenlaternen zur Schulwegsicherung für Kinder, die den Schulweg mit dem Fahrrad bewerkstelligen, der Landwirt, dessen Ackerfläche an dem entsprechenden Gemeindeweg liegt, paritätisch an den Kosten zwingend durch die Gemeinde zu beteiligen ist. Ein weiteres Beispiel für eine aus unserer Sicht völlig unangemessene Kostenbeteiligung wäre gegeben, wenn ein etwas abseits gelegener Grundbesitzer mit seinem Einfamilienhaus, hinter dessen Grundstück per Gemeindebeschluss ein Gewerbegebiet entstehen soll, anteilig entlang seiner Grundstückstiefe zwingend über diese Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten einer zu erstellenden Straße für ebendieses Gewerbegebiet beteiligt werden muss.

Hier muss es aus Sicht der FDP den Gemeindevertretern zugestanden werden, bei entsprechend positiver Haushaltslage der Gemeinde über eine zusätzliche finanzielle Belastung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einzelfall zu beschließen, und diese ggf. von diesen freizuhalten.

Einmal mehr beweist die Dänen-Ampel ihren Unwillen, bzw. ihr Unvermögen im Bereich der Kommunalpolitik zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit und vorrangig Ideologiebehafteten Arbeitsweise im gegenseitigen Umgang. Kritisch gesehen wird in diesem Zusammenhang gleichsam die dem SSW hier zukommende Rolle als Vertretung der dänischen Minderheit. Insbesondere den teils finanziell recht gut gestellten Gemeinden im Süden des Landes oder auch anderen gut und verantwortungsvoll wirtschaftenden Kommunen wird es schon fragwürdig vorkommen, wenn ggf. beizeiten mit den Stimmen des SSW ihnen, die vorab von FDP und CDU gewährte Freiwilligkeit zum Handeln in vorab geschilderten Sachverhalten zur Zusatzbelastung ihrer Einwohner, wieder genommen wird.

(Quelle: http://www.fdp-schleswig-flensburg.de/)