Christopher Vogt: Das Prinzip Hoffnung

Zum Haushaltsabschluss 2012 sagt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

Christopher Vogt, MdL

,,Frau Ministerin Heinold feiert den Haushaltsabschluss als ihren Erfolg. Warum sie das tut, bleibt ihr Geheimnis, hat sie doch selbst im Jahr 2010 mit größtmöglicher Empörung dagegen gestimmt.

Im Vergleich der IST-Zahlen 2012 mit dem beschlossenen Haushaltsentwurf 2013 erkennen wir Folgendes:

 

2012 2013 Veränderung
Nettokreditaufnahme 65,6 Mio. 450 Mio. +384,4 Mio.
strukturellles Defizit 630 Mio. 774 Mio. +144 Mio.
Investitionen 785 Mio. 757 Mio. -28 Mio.

 

Vor diesem Hintergrund von einem ,gemeinsamen Etappenerfolg aller politischen Kräfte, die diese Schuldenbremse mittragen‘ zu sprechen, ist nichts als blanker Hohn. Mehr ,dagegen‘ als Rot-Grün-Blau im Jahre 2010 konnte man bei diesem Doppelhaushalt kaum sein.

Der Kollege Winter scheint noch immer nicht genau zu wissen, worum es geht, wenn er glaubt, erklären zu müssen, auch er ,könne‘ Haushalt. 2012 war definitiv nicht ,sein‘ Haushalt. Das Lob von Herrn Winter nehmen wir trotzdem gern entgegen.

Statt zu konsolidieren und die Fäden selbst in der Hand zu behalten, setzt die Finanzministerin auf das Prinzip Hoffnung. Sie erklärt nämlich: ,Wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen so günstig wie 2012 ausfallen, werden wir auch 2013 mit guten Zahlen abschließen können.‘ Die Frage kann gestellt werden: ,Und was passiert, wenn nicht?'“