FDP Kreisverband Flensburg

Der FDP-Kreisverband Flensburg gratuliert Wolfgang Kubicki herzlichst zum 60. Geburtstag.

Meike Bruhns, Fraktionsvorsizende

Die FDP-Ratsfraktion steht der geplanten Einführung einer Bettensteuer kritisch gegenüber. Daher beantragt sie eine gründliche Evaluation der Abgabe bereits nach zwei Jahren – und nicht wie von der Verwaltung befürwortet nach fünf Jahren. Den prognostizierten Mehreinnahmen von 450.000 Euro stehen erhebliche personelle Aufwendungen gegenüber. Zudem ist von Unsicherheiten bei den Übernachtungszahlen auszugehen. Daher ist es möglich, dass sich die Abgabe letztendlich nicht rechnet, insbesondere wenn sich ein Abschreckeffekt auf Touristen feststellen lässt. In diesem Fall sollte die Steuer so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

Den Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion finden Sie hier!

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zu den bildungs- und finanzpolitischen Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:

„Bildungsmangelfolgekosten“ dieses Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem Wortungetüm rechtfertigt der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig seine überzogenen Versprechungen im Bildungsbereich. Den Wählern dreistellige Millionenbeträge für die nächsten Jahre zu versprechen, von 120 Mio. für die Kommunen, über 1800 Lehrerstellen bis hin zum kostenfreien Kindergarten, ist schon an Dreistigkeit nicht zu toppen. Dann aber zu erklären, gleichwohl die Schuldenbremse einhalten zu können, in dem er diese horrenden Mehrausgaben über das Ausbleiben von „Bildungsmangelfolgekosten“ wieder einspart, erfordert schon eine Menge Phantasie. (weiterlesen …)

Flensburg. „Wir werden den Jägerweg bis zum nächsten Winter beleuchten.“ Im Flensburger Oberbürgermeister-Wahlkampf hatte Laust Lorenzen, Gesellschafter der Gartenstadt, dieses dem OB-Kandidaten Kay Richert versprochen. Vorher war die Beleuchtung nicht herzustellen, da auch die gesamte Verkabelung erneuert werden musste. Nun ist das Versprechen eingelöst – Zeit, danke zu sagen. „Zum ordentlichen Umgang miteinander gehört es auch, sich nach gehaltenen Versprechen zu bedanken“, findet der Ex-Kandidat. „Ich möchte mich daher herzlich bei Herrn Lorenzen und der Gartenstadt bedanken, dass sie den Jägerweg vor allem für unsere Kinder sicherer gemacht haben.“

Kay Richert

Der FDP-Kreisverband behandelte auf seiner Versammlung am 14.12.2011 im Weiche-Huus noch weitere Themen. So wurden sowohl der Haushalt der Stadt Flensburg wie auch der Versuch lebhaft diskutiert, im Bereich Kulturförderung Einsparungen zu erzielen. Die Kosten des Software-Upgrades der Stadtverwaltung in Höhe von 250.000 Euro wurden kritisch hinterfragt. Die anwesenden Gäste beteiligten sich lebhaft. (weiterlesen …)

Zum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung “Schleswig-Holstein am Sonntag”, nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:

Wolfgang Kubicki, MdL

„Wir sind fassungslos. Seit Monaten müssen wir wegen unseres europarechtskonformen Glücksspielgesetzes von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner übelste öffentliche Verunglimpfungen ertragen. Selbst auf Nachfrage von Journalisten hat sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig von diesen Entgleisungen seines Parteivorsitzenden nicht distanziert. Und jetzt wird bekannt, dass Albig selbst private Glücksspielanbieter für Kiel gewinnen will. Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD.“

Der derzeit mit der Stadt Kiel in Verhandlungen über ein Sponsoring befindliche Online-Glücksspielanbieter Betfair bietet neben Sportwetten auch Casinospiele und Poker an.

Erst am 17. November 2011 hatte Stegner Kubicki und Arp als „willige Türöffner“ für Online-Poker bezeichnet und behauptet, „Schwarzgeldwäscher würden sich bedanken“. Darüber hinaus hatte er den CDU- und den FDP-Politiker in die Nähe von Geldwäsche und Prostitution gestellt. Zu diesem Vorgang hatte Albig dem Hamburger Abendblatt laut Bericht vom 18. November 2011 auf Anfrage lediglich erklärt: “Es ist alles gesagt und die Beteiligten sind erwachsen genug, um das miteinander zu regeln“. (weiterlesen …)

Am Sonntag, den 08.01.2012 findet der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP-Ratsfraktion wird mit einem Stand vor Ort sein, und hofft auf viele Interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg