Bürgerbeteiligung im Hauptausschuss verhindert

Flensburg. Der Antrag war „ein sehr gelungener“ Versuch, Bürgerbeteiligung in der Flensburger Ratsversammlung tatsächlich zu ermöglichen. So jedenfalls war die Resonanz der Mehrheit der Fraktionen gestern im Hauptausschuss. Leider nicht die Mehrheit der Stimmen: Auf Betreiben von CDU und SPD wurde der Antrag bis zum Jahresende in eine Arbeitsgruppe verwiesen.

Die FDP wollte es den Flensburgern ermöglichen, auch die Politiker der Ratsversammlung spontan zu befragen. Hierzu hatten die Liberalen einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingebracht, der im Hauptausschuss beraten wurde. ,Handwerkliche Unzulänglichkeiten‘ und unscharfe Detailregelungen wollten die Vertreter von CDU und SPD ausgemacht haben. „Ausgemachter Unfug. Anhand der Argumentation war zweierlei deutlich zu sehen: Erstens hatte man den Text nicht aufmerksam gelesen und zweitens haben besonders die großen Fraktionen Angst vor mehr Bürgerbeteiligung“ sagt Kay Richert hierzu, der die FDP im Hauptausschuss vertritt. „Die Formulierungen sind präzise und ohne Interpretationslücken. Die Argumente von CDU und SPD waren offensichtlich vorgeschoben.“

Für die Vermutung des FDP-Mannes spricht auch, dass eine Vertagung verhindert wurde. Diese war von den kleineren Fraktionen und der WiF vorgeschlagen worden, damit sich die Kritiker noch einmal eingehend mit dem Vorschlag der Freien Demokraten hätten beschäftigen können. „Durch die Verweisung in eine Arbeitsgruppe haben CDU und SPD das Thema für das nächste Vierteljahr ausgebremst. Wenn der Antrag bis dahin nicht vergessen ist, werden wir bestimmt die nächsten Tricks aus der Politkiste kennenlernen“ befürchtet Kay Richert.