Brodersen: Norden hat sich durchgesetzt!

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur CO2-Einlagerung (CCS-Gesetz) im Bundestag erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Schleswig-Flensburg Carsten-Peter Brodersen:

Die CCS-Technologie wird jetzt gesetzlich geregelt. Die schleswig-holsteinische FDP hat sich in Berlin mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Bundesländer umfassende Mitspracherechte über mögliche CO2-Lagerstätten (‚Länderklausel‘) erhalten – mit dem nun sichtbaren Erfolg! Die Entscheidungshoheit über die Frage der unterirdischen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein liegt bei uns im Land.
Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass CCS-Lagerstätten nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger errichtet werden können. Die Beibehaltung der Länderklausel im CCS-Gesetz ist ein Erfolg der gesamten Kieler Koalition: Insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben sich in den vergangenen Monaten in Berlin für die Beibehaltung der Regelung stark gemacht. Die Panikmache einzelner Unionsabgeordneter aus dem Bundestag kurz vor Schluss war jedoch nicht hilfreich. Wer in der entscheidenden Phase Panikmache betreibt, gefährdet den Erfolg in der Sache und erweist seinem Bundesland einen schlechten Dienst. Gleichwohl hat sich der Norden mit vernünftigen Argumenten durchgesetzt. Ich bin sicher, dass Wirtschaftsminister de Jager nun einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die CCS-Fragen für Schleswig-Holstein endgültig beantwortet.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Schleswig-Flensburg vom 07.07.2011