Brodersen: Grüne setzen sich nicht glaubhaft gegen die CO2-Einlagerung ein

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zu den Vorschlägen der grünen Bundestagsfraktion für den Vermittlungsausschuß, die CCS-Verpressung doch zu ermöglichen, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:

Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklausel abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen.

Die Bürgerinnen und Bürger im Norden haben sich grundsätzlich gegen die Einlagerung von CO2im Boden ausgesprochen. Dabei ist die Menge völlig egal, sei es jetzt eine Tonne, 100 000 Tonnen oder noch mehr. Auch ist es den Menschen egal, ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder aus der Industrie kommt.

Ziel im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat muß es sein, die Länderklausel zu erhalten, da sie rechtssicher die CCS-Verpressung in unserem Land ausschließt. Wir kämpfen weiter gegen die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein.