Brodersen: Grenzanlagen nur für den ursprünglichen Zweck verwenden

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zur Kontroverse um mögliche dänische Kontrollanlagen auf schleswig-holsteinischem Gebiet erklärt der Landtagsabgeordnete Vorsitzende der FDP Schleswig-Flensburg, Carsten-Peter Brodersen:

Bei dieser Frage muss man einfach nüchtern die Faktenlage klären und sich vor Augen führen, um was es eigentlich geht. Es bestand die Bitte des dänischen Zolls verkehrsleitende Anlagen errichten zu dürfen, um besser anlassbezogene Kontrollen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels und anderen gewerbsmäßigen Schmuggels unter Bedingungen durchführen zu können, welche die Verkehrssicherheit sowohl für Beamte als auch Autofahrer sicherstellt. Die Begebenheiten vor Ort machten es notwendig, Teile der Anlage auf schleswig-holsteinischem Boden zu planen. Dabei waren verständlicherweise einige schwierige rechtliche Fragen zu klären, z.B. ob dänische Behörden auf deutschem Hoheitsgebiet Kontrollanlagen betreiben dürfen oder wie es mit der Eigentumsfrage und der Übernahme von möglichen Betriebskosten aussieht.

Es spricht doch von guter Nachbarschaft, wenn diese Probleme gemeinsam gelöst werden können und man sich vertrauensvoll hilft, so dass es zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommt. All diese Vorgänge laufen bereits seit mehreren Jahren und haben nichts mit den aktuellen Entwicklungen zu den neuen permanenten Grenzkontrollen zu tun. Hier eine Verbindung zu konstruieren und der Landesregierung vorzuwerfen, sie unterstützte diese, ist abwegig und durchschaubar. Der Landtag hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, welcher sich gegen die Einführung der permanenten Grenzkontrollen richtet und klar für die Freizügigkeit in Europa ausspricht. Die Regierungskoalition steht weiterhin voll hinter diesem Beschluss.

Kritisch ist jedoch die Aussage des Direktors des dänischen Zolls zu sehen, der die Absicht äußerte, die Anlagen auch für die geplanten permanenten Kontrollen zu verwenden. Da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit der permanenten Kontrollen mit dem Schengen-Abkommen bestehen, sollte mit der Installation der Anlagen gewartet werden bis sich die Europäische Kommission abschließend geäußert hat und die gesamte Frage geklärt ist. Die Anlagen sollten nur für den ursprünglichen Zweck der anlassbezogenen und stichprobenartigen Kontrollen verwendet werden.