Bettensteuer – RV Redebeitrag Kay Richert

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Flensburger Bürgerinnen und Bürger,

als die Fraktionen ihren Entwurf für eine Tourismusabgabe zurückgezogen haben, dachte ich noch:

Sie haben wohl eingesehen, dass diese Abgabe so plump an der angeblichen Zielsetzung vorbeigeht, dass Sie das ganzen nochmal überarbeiten und mit den Betroffenen besprechen wollen. Das wäre ein Akt von Selbsterkenntnis gewesen und hätte mich echt gefreut.

Leider habe ich mich getäuscht. Wie man so hört, soll die Tourismusabgabe unverändert wiederkommen, nur eben nach den Wahlen in Mai und September.

Die nun entstandene Finanzlücke – denn die schönen Mehreinnahmen sind natürlich bereits verplant – musste geschlossen werden. Und da hat man sich nun den Weg des geringsten Widerstands ausgesucht. Nicht weil die Betroffenen keinen Widerstand leisten würden, sondern weil es zahlenmäßig so wenige sind, die diese gewaltigen Summen stemmen müssen, dass sie für die Wahlen nicht ins Gewicht fallen. Ich wünsche Ihnen, dass dieses Kalkül nicht aufgeht.

Nicht nur, dass wir unsere Budgethoheit zu Ungunsten einer umgrenzten Anzahl Wirtschaftsbetriebe missbrauchen. Wir werden auch wortbrüchig, denn wir – die Ratsversammlung – haben den Beherbergungsbetrieben bei der Einführung versprochen, dass die Bettensteuer

  • nicht angehoben wird und
  • nur vorübergehend erhoben wird.

Eine Verlängerung der Bettensteuer auf Status Quo wäre mit der FDP zu machen gewesen. Übrigens auch mit den Betroffenen, wenn auch zähneknirschend.

Wenn dieser Entwurf nun beschlossen werden sollte, beweisen wir einmal mehr, dass wir unzuverlässig sind und unsere Politik wirtschaftsfeindlich ist.