Ratsversammlung am 12.02.2015

Der Höhepunkt der 17. Ratsversammlung war zweifelsohne die Abstimmung über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Renate Delfs. Nach Einbringung der Vorlage durch Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und einstimmigem Votum der Ratsversammlung bedankte sich die sympathische neue Würdenträgerin in einer kurzen Ansprache. Ratsmitglieder und Publikum erwiderten den Dank durch stehenden Applaus, alles in allem eine sehr würdige, dem Anlass angemessene Zeremonie.

Ratsherr Thore Feddersen von der CDU-Fraktion trat von seinem Mandat zurück und wurde durch Ratsherr Max Stark ersetzt, der zu Beginn der Sitzung in sein Amt verpflichtet wurde.

Politisch diskutiert wurden:

Tagesordnungspunkt 11 „Demokratie lebt von Beteiligung“

SSW, SPD und CDU brachten eine Version eines interfraktionellen Antrags aus dem Landtag ein, um den Parteien mehr Möglichkeiten für politischen Wettbewerb zu lassen. Durch eine Ergänzung der Grünen wurde der Antrag erweitert um eine „Runde“ aus allen Interessenvertretungen, mit denen die Ergebnisse ausgiebig beraten werden sollen – ein Wir-haben-uns-alle-irgendwie-lieb-Antrag, dessen Ergebnislosigkeit bereits jetzt feststehen dürfte. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

Tagesordnungspunkt 15 „Änderung der Hauptsatzung“

Die Freien Demokraten wollten als ein Instrument für mehr Dialog die Bürgerfragestunde verändern: Spontane Fragen, auch an politische Entscheider, Fragen in den Ausschüssen – die Schwellen sollten massiv herabgesetzt werden. Die Grünen brachten noch eine Klausel in den Antrag, nach der die Erfahrungen mit der neuen Vorgehensweise nach einem Jahr überprüft werden sollten. Leider wurden die Verbesserungen zugunsten des Dialogs mit den Bürgern durch die Mehrheit aus SPD, SSW und CDU verhindert. Deren lapidare Aussage: Wer was will, der kann doch in den Fraktionen anrufen.

Die restlichen Tagesordnungspunkte – Umsetzung der Vorschläge der AG attraktive Kommunalpolitik, Bündnis gegen Homophobie, Besetzung Schiedsamtsbezirk IV, Namensgebung einer Schule sowie zwei planungsrechtliche Beschlüsse – wurden ohne größere Kontroversen beschlossen.