„Alte Gärtnerei“: Rechtsunsicherheit durch Ratsbeschluss?

Alte Gärtnerei B Plan
Planzeichnung der neuen Bebauung der „alten Gärtnerei“

Klage der Anwohner wäre vermeidbar gewesen

Flensburg. Das Bauvorhaben „Alte Gärtnerei“ in Mürwik, das zwischen Rabenslücke und Kiefernweg den Neubau von Hochhäusern vorsieht, wurde gestern auf den Weg gebracht – gegen die Stimmen der FDP. Nun wird Flensburg wohl vor Gericht erklären müssen, wie Hochhäuser neben Bungalows passen.

„Die Planung greift erheblich in das Schutzgut Landschaftsbild ein. Aus dem Verwaltungsdeutsch übersetzt heißt das: Die Hochhäuser passen nicht in die Landschaft. Sie sind zu hoch!“ Mit diesen Worten versuchte FDP-Ratsherr Kay Richert in der Ratsversammlung, die Planungen für das Baugebiet „Alte Gärtnerei“ doch noch auf ein verträgliches Maß zurückzuführen. Zwar stehe im Satzungsentwurf, auf Umgebung und vorhandene Bebauung werde Rücksicht genommen, aber: „Diese Parameter werden gar nicht erfüllt!“ Auch ein verdoppelter Mindestabstand von dann 6 Metern zur Grundstücksgrenze sei nicht zufriedenstellend.

„Die Anlieger haben nicht nur gemeckert, sie haben auch Alternativen aufgezeigt“ sagt Kay Richert. „Drei Geschosse hoch und zehn Meter von der Grenze entfernt – das wäre für alle Beteiligten akzeptabel gewesen.“ Auch die oft zitierte Behauptung, das Projekt sei auch so schon am Rand der Wirtschaftlichkeit, zweifelt der Freidemokrat an.

Angreifbar wird die Satzung nach FDP-Meinung auch durch die Verkehrsplanung in Richtung Marrensdamm/ Friedheim und den Eingriff in das Schutzgut Wasser. Richert: „Wasser soll dort versickern, wo es anfällt, dieser Grundsatz ist in mehreren Gesetzen normiert. Die vorliegende Planung beeinträchtigt die Stadtvegetation, den Hochwasserschutz und die Neubildungsrate des Grundwassers. Und bezüglich des abfließenden Verkehrs über den Marrensdamm ist zu sehen, dass sich der Verkehr jetzt schon staut – das wird sich verschlechtern.“

Gerne hätte FDPMann Richert das Rederecht für einen der Anwohner geschaffen, die auch im Planungsausschuss immer wieder ihre Beteiligung eingefordert hatten. „Das wäre auch dem fraktionsübergreifenden Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung zugute gekommen. Und es wäre ein kleiner Ausdruck unseres Bedauerns darüber gewesen, dass Herr Wegner im zuständigen Ausschuss so unwürdig behandelt worden ist.“

Gegen 22:30 wurde das Bauvorhaben gegen die Stimmen der FDP und zwei Stimmen aus der WiF-Fraktion beschlossen.