Änderung Verwaltungsstruktur – RV Redebeitrag Kay Richert

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Flensburgerinnen und Flensburger,
geehrte Kollegen,

uns liegt ein Vorhaben der Oberbürgermeisterin vor, die die Verwaltungsstruktur verändern will. Durch die Ernennung von hauptamtlichen Stadträten – Dezernenten – soll die Struktur unserer Verwaltung straffer werden, es sollen mehr Ressourcen für die tatsächliche Umsetzung der Flensburg-Strategie zur Verfügung stehen. Wir von der FDP finden die angestrebte Struktur ausgesprochen gut.
Klare Strukturen und direkte Verantwortung sind etwas, was die FDP immer wieder gefordert hat, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Diese direkte Verantwortung finde ich hier; im Gegensatz zum Vorstandsmodell soll jedem Dezernenten ein bestimmter Bereich der Verwaltung fest zugeordnet werden, für den er oder sie die Ergebnisverantwortung tragen soll. Erfolg oder Misserfolg sind der Verwaltungsspitze also zukünftig klar zuzuordnen.

An einem Punkt ist das Konzept allerdings widersprüchlich: Eine Straffung erreicht man nicht, indem eine zusätzliche Hierarchie-Ebene eingezogen wird. Aus der Führungslehre kennen wir alle die Erkenntnis, dass effiziente Hierarchien breit und flach sein sollen. Die Stellung der Fachbereichsleiter wird durch das neue Modell stringenterweise in Frage gestellt.
Fachbereiche wurden geschaffen, als im Zuge der sogenannten „neuen Steuerungsmodelle“ Mitte bis Ende der 90er Jahre die öffentliche Verwaltung umgekrempelt wurde. Starke Fachbereichsleiter wurden gebraucht, weil die Dezernenten abgeschafft wurden. Wenn wir nun wieder Dezernenten einführen, muss das auch Konsequenzen für deren nachgeordneten Bereich haben. Zwei Häuptlinge brauchen wir nicht. Hier wünscht sich die FDP mehr Mut.

Die Effizienz einer Struktur steht und fällt mit dem Personal, das sie mit Leben füllt. Das ist bei einer Konzentration der Verantwortung wie beabsichtigt natürlich noch stärker der Fall. Wir gehen deswegen davon aus, dass die Stellen ausgeschrieben werden und besonders das Führungspersonal hier im Haus zu einer Bewerbung aktiv aufgefordert wird. Eine bloße Umsetzung hält die FDP für rechtlich problematisch.

In einem Punkt möchte ich der öffentlichen Darstellung klar widersprechen. In Vorbereitung der neuen Struktur wurde gesagt und auch in der Zeitung war zu lesen, der Regiebetrieb Kommunale Immobilien habe Fehler bei der Planung der Schulneubauten gemacht – von den insgesamt veranschlagten 30 Millionen Euro seien bereits für das erste Projekt 21 Millionen ausgegeben worden, sodass nun kein Geld mehr für die anderen da sei. Nun wissen wir alle, die an den Prozessen beteiligt waren, dass das nicht wahr ist. Im Gegenteil: Die Planungen sind mustergültig und finanziell sogar hinter vergleichbaren Referenzobjekten geblieben. Trotzdem ist der Eindruck entstanden, diese vermeintlichen Fehler seien eine Begründung für die Umstrukturierung. Das hält die FDP-Fraktion für groben Unsinn. Hier bitte ich die Oberbürgermeisterin entweder um Berichtigung oder um Erklärung.

Alles in Allem begrüßt die FDP das Vorhaben der Oberbürgermeisterin. Mit unseren Vorschlägen zum Verfahren werden wir zeitnah auf Sie zukommen.