27. Sitzung der Ratsversammlung Donnerstag, 17. März 2016

Ratsversammlung 17.12.2015
Fraktionsvorsitzender Kay Richert am Rednerpult der Ratsversammlung
(c) Foto: Lucks

Nach einigen Ausschuss-Umbesetzungen kam bereits der Höhepunkt: Auf Betreiben der Linkspartei befasste sich der Rat erneut mit der Räumung der sogenannten Luftschlossfabrik. In vier Einzelpunkten wiesen die Linken die Schuld an der Eskalation der Stadt zu. Die FDP hatte sich hier gegenteilig positioniert. Unser Antrag, mit dem wir die absurde Vorlage der Linkspartei angegriffen hatten, zielte aber weder auf Schuldfragen bei der Räumung noch auf die Berechtigung alternativer Lebensweisen.

Der FDP-Antrag wandte sich gegen zwei Dinge:

1. Die Hetze, mit der Linkspartei und Grüne die Stimmung aufgeheizt und dadurch die Gewalt erst herbeigeführt hatten und

2. die Gewalt, die nach der Räumung gegen Politiker und deren Familien geschehen ist.

Beides dürfen wir nach Ansicht der FDP nicht dulden; leider sehen das die Fraktionen von CDU, Linkspartei, Grünen, WiF und SPD anders. Nur der SSW distanzierte sich tatsächlich mit uns von politischer Gewalt. Alle anderen fanden Ausreden oder sagten gleich gar nichts, um die Mär von den friedlichen Alternativen und den bösen Polizisten nicht zu gefährden. Meinen Redebeitrag können Sie hier nachlesen.

Im Anschluss beschloss der Rat einen Antrag von CDU, Linkspartei, Grünen und SPD, in dem die Verwaltung zur Erstellung eines Konzepts für die Verwendung von Integrationsmitteln verpflichtet wurde – eine Selbstverständlichkeit, die bereits geübte Praxis ist. Obwohl die Debatte erneut zeigte, wie überflüssig dieser Antrag war, wurde er natürlich mit der Mehrheit der Antragsteller beschlossen.

Zuletzt wurden noch mehrere planungsrechtliche Beschlüsse gefasst. Zu Diskussionen kam es bei den Planungen für Tarup, hier wurden die Positionen aus dem Planungsausschuss nochmals nachgezeichnet.

<Redebeitrag zur Luftschlossfabrik>

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