25. Sitzung der Ratsversammlung: Phänomenta, Haushalt und Stadtplanung

Ratsversammlung 17.12.2015
Fraktionsvorsitzender Kay Richert am Rednerpult der Ratsversammlung (c) Foto: Lucks

Nach Erledigung der Formalia und einer Personalsache ging es unter TOP 8 darum, Zuschüsse für den Betrieb der Phänomenta zu beschließen. Die FDP hatte hier eine Änderung beantragt, um die eher unzuverlässige Landesregierung nicht mit butterweichen Formulierungan aus der Verantwortung zu entlassen. Doch wie es sich schon abgezeichnet hatte, hatte die Mehrheit im Rat kein Interesse daran, die Landesregierung auf ihre Versprechen festzunageln. Sie werden wissen, warum.

In der Schlussdebatte zum Haushalt 2016 rückte FDP-Ratsherr Kay Richert das Handeln der Stadt Flensburg in den politischen Gesamtzusammenhang. Wie zu erwarten gewesen war, waren die Vertreter aus Regierungsparteien in Bund und Land nicht begeistert von der berechtigten Kritik, ätzten während der Sitzung im Internet aber konnten dem sachlich nichts entgegenstellen. Leider scheuten sich gerade diese Parteien dann davor, selbst Stellung zu beziehen und verblieben bei der Betrachtung von Einzelpositionen im Flensburger Haushalt.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Haushalt 2014 beinhaltete fast nur FDP-Positionen: So wurden die Schuldenpolitik und der Umgang mit städtischen Immobilien bemängelt. Die ebenfalls enthaltene Forderung, die kleinen Fraktionen gegenüber den größeren schlechter zu stellen, wurde länger diskutiert.

Der Änderung der Hundesteuersatzung konnten die Freien Demokraten nicht zustimmen, sie wurde aber gegen die FDP-Stimmen einstimmig verabschiedet.

Eine zeitlich umfangreiche, inhaltlich sehr magere Debatte wurde unter TOP 19 geführt, als der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Stadt Flensburg debattiert wurde. Grüne und CDU wiederholten zum Teil wortgleich die Ausführungen des Fachbereichsleiters Dr. Schroeders, die dieser hierzu im Planungsausschuss gemacht hatte. Außerdem wurde das Thema Stadt-Umland-Kooperation besprochen, ohne dass etwas anderes als die altbekannten Positionen zu hören gewesen wäre.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden größtenteils ohne Debatte zügig abgearbeitet.

<Redebeitrag zur Unterstützung der Phänomenta>
<Redebeitrag zur Schlusslesung des Haushaltes>
<Redebeitrag zur Jahresrechnung 2014>